Vielen Dank, Kollege Terpe.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun zum Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/8705 mit dem Titel „Die Aufarbeitung der SED-Diktatur konsequent fortführen“. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Abstimmung in der Sache. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien.

Wir stimmen nun nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Deswegen frage ich Sie: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Überweisung ist abgelehnt. Zugestimmt haben Bündnis 90/Die Grünen und die Linke, abgelehnt CDU/CSU und SPD.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 18/8705. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist angenommen. CDU/CSU und SPD haben zugestimmt, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke haben dagegengestimmt.