Beratung des Antrags der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Ulla Jelpke, Martina Renner, Kersten Steinke und der Fraktion DIE LINKE

Umfassendes Informations- und Transparenzgesetz schaffen

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache aber erst dann, wenn alle die, die an dieser Debatte teilnehmen wollen, sich hingesetzt und alle anderen den Raum verlassen haben. – Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort Halina Wawzyniak von der Linken.