Vielen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache, und wir kommen zu den Abstimmungen.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Nachhaltige Entwicklungsziele in Deutschland konsequent umsetzen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8685, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/7649 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden.

Wir kommen nun zu den Beschlussempfehlungen verschiedener Ausschüsse zu Anträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, mit denen schon jetzt die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele 1 bis 17 in Deutschland gefordert wird. Aufgrund der hohen Anzahl der Anträge werde ich jeweils nur eine Kurzfassung des Antragstitels nennen.

– Ich kann versichern, dass jeder wissen wird, worum es geht, auch bei der Kurzfassung; denn sie ist so gewählt worden, dass jeder weiß, worum es geht. Keine Sorge.

Tagesordnungspunkt 13 b. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7600 die Ablehnung des Antrags zum UN-Nachhaltigkeitsziel 1 auf der Drucksache 18/6045 mit dem Titel „Armut in jeder Form und überall beenden“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und einigen Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und bei Enthaltung des größeren Anteils der Fraktion Die Linke angenommen worden.

Ich komme zum Tagesordnungspunkt 13 c. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8680 die Ablehnung des Antrags zu UN-Nachhaltigkeitsziel 2 auf Drucksache 18/6046 mit dem Titel „Den Hunger beenden, Ernährungssouveränität und eine bessere Ernährung erreichen und eine nachhaltige Landwirtschaft fördern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist auch diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen worden.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 13 d. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8684 die Ablehnung des Antrags zu UN-Nachhaltigkeitsziel 3 auf Drucksache 18/6047 mit dem Titel „Gesundes Leben für alle ermöglichen und fördern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es jemanden, der sich enthalten möchte? – Dann ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden.

Ich komme zum Tagesordnungspunkt 13 e. Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8681 die Ablehnung des Antrags zu UN-Nachhaltigkeitsziel 4 auf Drucksache 18/6048 mit dem Titel „Inklusive, gerechte und hochwertige Bildung gewährleisten und Möglichkeiten des lebenslangen Lernens für alle fördern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist auch diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und zweier Abgeordneter aus der Fraktion Die Linke bei Enthaltung aller anderen Mitglieder der Fraktion der Linken angenommen worden.

Ich komme zum Tagesordnungspunkt 13 f. Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8644 die Ablehnung des Antrags zu UN-Nachhaltigkeitsziel 5 auf Drucksache 18/6049 mit dem Titel „Geschlechtergerechtigkeit und Selbstbestimmung für alle Frauen und Mädchen erreichen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es jemanden, der sich enthält? – Nein. Damit ist diese Beschlussempfehlung mit der Mehrheit der Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke sowie mehrerer Kollegen der SPD-Fraktion angenommen worden.

Ich komme zum Tagesordnungspunkt 13 g. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7633 die Ablehnung des Antrags zu UN-Nachhaltigkeitsziel 6 auf Drucksache 18/6050 mit dem Titel „Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser und Sanitärversorgung für alle gewährleisten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden.

Ich komme zum Tagesordnungspunkt 13 h. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7329 die Ablehnung des Antrags zum UN-Nachhaltigkeitsziel 7 auf Drucksache 18/6051 mit dem Titel „Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und zeitgemäßer Energie für alle sichern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es jemanden, der sich enthalten möchte? – Dann ist auch diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 13 i. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8437 die Ablehnung des Antrags zum UN-Nachhaltigkeitsziel 8 auf Drucksache 18/6052 mit dem Titel „Dauerhaftes, inklusives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle fördern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es jemanden, der sich enthalten möchte? – Dann ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags zum UN-Nachhaltigkeitsziel 9 auf Drucksache 18/6053 mit dem Titel „Eine belastbare Infrastruktur aufbauen, inklusive und nachhaltige Industrialisierung fördern und Innovationen unterstützen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es jemanden, der sich enthalten möchte? – Dann ist auch diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden.

Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrages zum UN-Nachhaltigkeitsziel 10 auf Drucksache 18/6054 mit dem Titel „Ungleichheit innerhalb und zwischen Staaten verringern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es jemanden, der sich enthalten möchte? – Dann ist auch diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden.

Wir kommen nun zu fünf Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.

Tagesordnungspunkt 13 j. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6712 die Ablehnung des Antrags zum UN-Nachhaltigkeitsziel 11 auf Drucksache 18/6055 mit dem Titel „Städte und Siedlungsflächen inklusiv, sicher, stabil und nachhaltig machen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 13 k. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6713 die Ablehnung des Antrags zum UN-Nachhaltigkeitsziel 12 auf Drucksache 18/6056 mit dem Titel „Für nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sorgen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 13 l. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8679 die Ablehnung des Antrags zum UN-Nachhaltigkeitsziel 13 auf Drucksache 18/6057 mit dem Titel „Umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen ergreifen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es jemanden, der sich enthalten möchte? – Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 13 m. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6714 die Ablehnung des Antrags zum UN-Nachhaltigkeitsziel 14 auf Drucksache 18/6058 mit dem Titel „Ozeane, Meere und Meeresressourcen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung erhalten und nachhaltig nutzen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 13 n. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7633 die Ablehnung des Antrags zum UN-Nachhaltigkeitsziel 15 auf Drucksache 18/6059 mit dem Titel „Nachhaltige Nutzung terrestrischer Ökosysteme schützen, wiederherstellen und fördern, Wälder nachhaltig bewirtschaften, die Wüstenbildung bekämpfen, die Bodendegradation aufhalten und umkehren sowie den Verlust der biologischen Vielfalt stoppen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 13 o. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8743 die Ablehnung des Antrags zum UN-Nachhaltigkeitsziel 16 auf der Drucksache 18/6060 mit dem Titel „Friedliche und inklusive Gesellschaften im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung fördern, allen Menschen Zugang zur Justiz ermöglichen und effektive, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufbauen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es jemanden, der sich enthalten möchte? – Damit ist auch diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 13 p. Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7632 die Ablehnung des Antrags zum UN-Nachhaltigkeitsziel 17 auf Drucksache 18/6061 mit dem Titel „Globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung jetzt wiederbeleben“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist auch diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen worden.