22. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Achtung der Menschenrechte in Burundi einfordern – Friedensdialog fördern

Gewalt in Burundi stoppen – Weitere massive Menschenrechtsverletzungen verhindern

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden. – Damit sind alle einverstanden.

Tagesordnungspunkt 22. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/8706 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Sie sind einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Zusatzpunkt 5. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Gewalt in Burundi stoppen – Weitere massive Menschenrechtsverletzungen verhindern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8738, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/6883 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit Zustimmung von CDU/CSU, SPD und der Linken bei Gegenstimmen von den Grünen.