Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE sowie der Abgeordneten Britta Haßelmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier: Ausschussöffentlichkeit

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden. – Sie sind einverstanden.

Dann kommen wir zur Abstimmung. Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8299, den Antrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/3045 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit Zustimmung von CDU/CSU und SPD sowie Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken.