Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden. – Ich sehe, Sie sind einverstanden.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/8620 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Keine weiteren Vorschläge. Dann ist die Überweisung so beschlossen.