09.06.2016 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 176 / Tagesordnungspunkt 25

Claudia RothDIE GRÜNEN - Änderung des Völkerstrafgesetzbuches

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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden. – Einverstanden.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/8621 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Keine weiteren Vorschläge. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/6909179
Wahlperiode 18
Sitzung 176
Tagesordnungspunkt Änderung des Völkerstrafgesetzbuches
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