Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Machen Sie etwas daraus!)

– Genau, daraus mache ich jetzt etwas. – Bestimmte Lobbyisten wollen, dass wir ein Lobbyistenregister einführen. Das haben wir heute gelernt. Ja, die SPD-Fraktion steht dem offen gegenüber. Auch wir wollen ein solches Register.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist gut, wenn Bürgerinnen und Bürger – genauso wie in den Gelben Seiten  – nachlesen können, welche Inte­ressenvertreter Kontakte zu den Parlamentariern und der Verwaltung pflegen. Es ist auch gut, wenn Parlamentarier und Verwaltung wissen, wen sie zur Bereicherung ihres Wissens und für die Abwägung bei ihrer Meinungsbildung hinzuziehen können. Wir alle sind uns einig – weil durch Osmose nicht möglich –, dass Kontaktpflege und Inanspruchnahme des Fachwissens anderer notwendig sind, um als Verwaltung gute Gesetzentwürfe erarbeiten und als Abgeordnete gute Entscheidungen treffen zu können; das ist unbestritten. Aber das war es dann auch schon.

Gemeinsam vermeiden sollten wir solche Unterstellungen wie die im Antrag der Linken formulierten, dass Lobbyarbeit auch illegale Einflussnahme bis hin zu Korruption sein kann. Natürlich ist im Leben alles möglich. Wenn das aber immer als Erklärungsgrund dient, warum es ein Lobbyistenregister geben muss, dann hat Herr Uhl zu Recht gesagt, dass man das auch im Café nebenan erledigen kann. Um das zu vermeiden, bedarf es eines solchen Registers nicht. Sie sollten diesen Zusammenhang so nicht herstellen.

(Beifall bei der SPD)

Denn damit machen Sie das Parlament und die Parlamentarier klein. Nach Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes gibt es nun einmal das Recht auf vertrauliche Kommunikation mit Interessenvertretern zur Entwicklung und gegebenenfalls zur Verwerfung neuer Ideen. Die Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages und das Strafgesetzbuch legen hier die Grenzen eindeutig fest. Ziehen Sie das also bitte nicht als Begründung eines Lobbyistenregisters heran!

Wir sagen Ja zu einem Lobbyistenregister, wenn ein Koalitionsvertrag das hergibt, aber ein klares Nein zu einer Strategie der Unterstellungen und Verdächtigungen, die der demokratischen Willensbildung am Ende Schaden zufügen. Herr Monath vom Tagesspiegel bringt es auf den Punkt – ich darf zitieren, Frau Präsidentin –:

Mehr Transparenz kann sicher Korruption oder Menschenrechtsverletzungen erschweren und auch Teilhabe ermöglichen. Als Allheilmittel, um Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen, taugt sie nicht. Denn Grenzen gegen „Transparenzterror“ (so der Berliner Philosoph Byung-Chul Han) bleiben weiter notwendig. Viele politische Entscheidungsprozesse, gerade in Demokratien, brauchen einen geschützten Raum, wenn sie gute Ergebnisse bringen sollen. Allein das ist Grund genug, mit mehr Selbstbewusstsein dem Generalverdacht entgegenzutreten, wonach Intransparenz das neue Böse schlechthin sein soll.

Dem ist, glaube ich, nichts hinzuzufügen.

Danke und ein schönes Wochenende.