Heinz RiesenhuberCDU/CSU - Forschung und Innovation 2016
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Wir erfreuen uns alle daran, dass Deutschland zurzeit in einem guten Zustand ist.
(René Röspel [SPD]: Ja!)
Einige sagen: Seit 2005 ist dies durch tatkräftige Leistungen der Bundesregierung erreicht worden.
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Falsch! Seit 1998!)
– Hubertus Heil korrigiert: seit 1998.
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Und ich habe recht!)
Es ist unwahrscheinlich, dass man vergessen hat: Es gab auch vorher schon Politik.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU – René Röspel [SPD]: Ja, ja! Aber der Rüttgers war nicht so gut! Schlechtes Thema!)
Ich nenne nur Gerhard Stoltenberg – Minister ab 1965 –, Matthöfer oder Ehmke.
(Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Oder Riesenhuber!)
Auch in den 80er-Jahren hatten wir prächtige Forschungsminister.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: An wen dachten Sie da konkret, Herr Kollege?)
Das alles sollte hier in der großen Kontinuität unserer Arbeit gewürdigt werden.
(Beifall des Abg. Hubertus Heil [Peine] [SPD])
Denn dass wir diese Stärke erreicht haben, liegt daran, dass wir in Kontinuität in jeder Zeit die Akzente gesetzt haben, die notwendig waren,
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Bis auf Rüttgers!)
und somit das Ganze zusammengehalten und Deutschland vorangebracht haben.
(Beifall bei der CDU/CSU – René Röspel [SPD]: Nach Riesenhuber ging es bergab!)
– Dieser Zwischenruf – er findet sich im Protokoll – bleibt unkommentiert.
(Heiterkeit bei der CDU/CSU und der SPD)
Meine lieben Freunde, gerade wenn es uns gut geht, wenn wir stark sind, ist es gut, dass wir eine intelligente Begleitung, in diesem Fall durch die EFI, haben. Der Expertenrat sucht sich immer Kernpunkte heraus und sagt uns, an welchen Stellen wir noch besser werden könnten. Frau Wanka sagt völlig zu Recht: Wenn wir glauben, dass wir gut sind, dann soll uns das nicht hindern, besser zu werden.
Wo stehen wir? Über die kleinen und mittleren Unternehmen hat Kai Gehring gesprochen, und wir haben kürzlich in der Debatte zur steuerlichen Forschungsförderung auch darüber geredet. Das ist ein Schwerpunkt, und das ist richtig. Hier müssen wir noch einiges tun. So ist zum Beispiel die Digitalisierung bei den kleinen und mittleren Unternehmen ein bisschen schwierig. Sie fremdeln noch.
Frau Esken hat über E-Government gesprochen. Schon 2010 hatten wir hier ein entsprechendes nationales Konzept,
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ja!)
und seit 2013 haben wir ein Gesetz.
Aber wir haben auch unser föderales System. Wir müssen das so zusammenführen, dass jetzt eine nutzerfreundliche durchgängige Digitalisierung als Dienstleistung angeboten wird. Das hat natürlich auch seine Auswirkungen auf den Rest der Welt – einschließlich des forschenden Mittelstandes.
(Dr. Daniela De Ridder [SPD]: So ist es! In der Tat!)
Zur Digitalisierung – dies ist der zweite große Schwerpunkt von EFI – gehören die jungen Unternehmen. Hier setzen wir an vielen Stellen an. Als Beispiele nenne ich die Deutsche Börse mit den Fintechs in Frankfurt und die prächtige Berliner Start-up-Szene mit einer munteren Community, die sich vor allem daran erfreut, dass man in Berlin fröhlich leben kann, aber die darüber hinaus bereit ist, mehr als – man glaubt es nicht – 38 Stunden in der Woche zu arbeiten.
(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Unglaublich! – Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Hört! Hört!)
Daraus entsteht eine dynamische, fröhliche Gemeinschaft.
Aber das wächst zu langsam. Wir haben hier mit Wagniskapital durchaus noch die Möglichkeit, zusätzliche Ansätze zu schaffen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Ich wünsche der Bundesregierung allen Erfolg bei der Arbeit, jetzt mit Unterstützung der Wissenschaft ein beihilferechtlich unbedenkliches Konzept für den Erhalt von Verlustvorträgen bei Wachstumsfinanzierungen junger Technologieunternehmen zu entwickeln.
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wo ist der Herr Schäuble denn heute? – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Elf Jahre CDU/CSU-Regierung, und dann wird das gefordert!)
Bei der Digitalisierung geht es um den Bereich der Mikroelektronik – hier sind wir stark – und um Industrie 4.0. Anwendungsbeispiele sind die Automatisierung, die Diagnosetechnik, die Automobilindustrie und der Anlagenbau. Es ist eine anspruchsvolle Aufgabe, das hier so zu bündeln, wie es das Mikroelektronik-Programm der Bundesregierung sagt, wonach die Kompetenzen auf europäischer Ebene zur kritischen Masse zu führen sind.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Wir müssen jetzt ein beihilferechtlich sauberes Konzept bekommen. Die EU eröffnet eine Möglichkeit, Projekte zur Förderung der Mikroelektronik von gemeinsamem europäischen Interesse von Beihilfeverfahren freizustellen. In diesen Verfahren haben wir uns auf dem Weg, den die praktische Vernunft weist, manchmal in kompliziertester Weise selber ein Bein gestellt – eine faszinierende Erfahrung. Die Freistellung ist eine Voraussetzung dafür, dass wir das große Mikroelektronik-Projekt hinkriegen. Die Industrie hat es mit der Wissenschaft ausgearbeitet, und wir sind gespannt, wie der Wirtschaftsminister das jetzt mit der leidenschaftlichen Unterstützung des Finanzministers in den Haushalt einpassen wird.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Bei der Digitalisierung geht es auch um den Weltraum. Das soll jetzt angegangen werden. Der Wirtschaftsminister hat eine Studie zu „NewSpace“ vorgelegt. Die Unternehmen müssen sich jetzt auf diese neue Welt – Stichwort weltraumgestützte Dienstleistungen – einlassen.
Die riesigen Datenströme der Satelliten müssen vernünftigen Nutzungen zugeführt werden. Dafür müssen die notwendigen Endgeräte, die Infrastrukturen vorhanden sein. Die Industrie darf dabei nicht alleine auf das schauen, was der Staat hier beschließt und als geniale Ziele vorgibt, sondern auf den Markt, und sie muss das Potential so nutzen, wie das in den USA schon geschieht. In den USA sind im letzten Jahr knapp 2 Milliarden Dollar an Wagniskapital in Space-Start-ups bzw. NewSpace investiert worden. Das müssen wir auch hinkriegen.
Herr Kollege.
Diese Leidenschaft bauen wir auf.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Herr Kollege, würden Sie freundlicherweise zwischendurch einmal auf die Uhr blicken?
Ich habe das schon einmal gesagt: Das irritiert eher.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Dann mache ich Sie hilfsweise darauf aufmerksam, dass in wenigen Minuten der Parlamentarische Abend, das Sommerfest, beginnt, zu dem Sie rechtzeitig erscheinen sollten.
(Heiterkeit und Beifall im ganzen Hause)
Herr Präsident, wenn Sie mir bis dahin Zeit geben, dann werde ich sie gerne nutzen.
(Heiterkeit)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir leben in einer digitalen Welt, und sie wächst unter unseren Händen. Das Entscheidende ist, dass wir sie so gestalten, dass die Leute Freude daran haben, und dass sie nutzerfreundlich wird und human bleibt.
Die digitale Welt ist zwar prima, aber wir leben analog. Dass wir in unserem analogen Leben Freude an der digitalen Welt haben, wird entscheidend dafür sein, dass sie gelingt. Daran wollen wir in diesem überaus kompetenten Parlament arbeiten
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/6946269 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 179 |
Tagesordnungspunkt | Forschung und Innovation 2016 |