Verehrte Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen haben an sich völlig recht, lieber Kollege Hofreiter, mit dem Inhalt des Antrages, dass echter Klimaschutz heute beginne. Ganz recht haben sie aber nicht; denn er hat schon längst begonnen. Wir haben etwa mit Blick auf die internationale Unterstützung beim Klimaschutz die Mittel in der letzten Dekade auf unterdessen fast 2,5 Milliarden Euro erhöht. Das ist eine Verfünffachung der Mittel für den Klimaschutz in zehn Jahren. Wir sind also nicht erst heute dabei, sondern wir arbeiten schon lange auch im internationalen Bereich am Klimaschutz.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Frank Schwabe [SPD])

Herr Hofreiter hat zu Beginn suggeriert, die Industrie habe Angst um Arbeitsplätze im Zusammenhang mit dem Klimaschutz. Das ist überhaupt nicht zutreffend. Vielmehr werden für Arbeitsplätze sowohl bei uns wie auch in den Ländern, in denen wir mit Unterstützung aus dem BMZ Klimaschutz wirksam durchsetzen, natürlich sehr umfangreiche Mittel eingesetzt.

Schauen Sie: Ein besonders gutes Beispiel – das habe ich mir heute Morgen noch angeschaut – ist in Marokko der Solarpark Ouarzazate. Das ist ein unglaubliches Projekt, das Sie sich mal anschauen müssen. Das ist ein sogenanntes Parabolrinnenkraftwerk und nicht zu vergleichen mit den Photovoltaikanlagen, die wir üblicherweise kennen, sondern das sind riesengroße Spiegel, die auf einen zentralen Punkt hin ausgerichtet werden. Dieser zentrale Punkt enthält eine Turbine. Diese Turbine ist von Siemens gebaut. Die 500 000 – stellen Sie sich das einmal vor: 500 000! – Parabolspiegel, die auf diese Turbine ausgerichtet sind und das Licht konzentrieren, kommen aus Bayern, von der Firma Flabeg.

(Beifall des Abg. Klaus Mindrup [SPD])

Das ist doch ganz beachtlich. Das ist ein gutes Zusammenspiel zwischen Förderung von Arbeitsplätzen in Deutschland und erfolgreichem Klimaschutz, der dort auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen dient.

Ich bin ja häufig und mit vielen Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen bei Klimaschutzprojekten – auch mit Frau Kollegin Höhn, aber sie liest gerade; dabei will ich sie nicht stören –,

(Heiterkeit bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

die wir weltweit unterstützen, vor Ort gewesen. Wichtige Fragen waren da immer: Sind diese Dinge nachhaltig? Ist es also nicht einfach nur ein Investment, das nichts bringt, sondern nützt es auch den Menschen vor Ort? Gerade in Bezug auf dieses Solarprojekt in Marokko hören wir von NGOs, etwa von Germanwatch: Jawohl, auch die Menschen dort sind glücklich damit. – Es ist wichtig, dass wir eben nicht nur einfach irgendwo Geld ausgeben, sondern auch wissen, dass das für die örtliche Bevölkerung von einer nachhaltigen Bedeutung ist, dass sie es positiv sieht und mitgenommen wird. Auch das gelingt dort.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das heißt, wenn wir diesen Ansatz verfolgen

(Abg. Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

– Frau Kollegin Baerbock, das will ich noch kurz zu Ende bringen; dann kommt Ihre Frage, aber auch herzlich gerne –, dann haben wir das, was in die Zukunft ausgerichtet die wesentliche Präambel unseres politischen Handelns sein muss, nämlich das Prinzip der Nachhaltigkeit. Denn der Pariser Klimaschutzvertrag ist eben nicht isoliert von dem zu sehen, was wir im September 2015 in New York verabredet haben, nämlich die Sustainable Development Goals. Wir nennen das vielleicht besser – damit ist es etwas griffiger – den Weltzukunftsvertrag.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung der Kollegin Baerbock?

(Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er hatte mir schon das Wort erteilt!)

Ja, ich hatte an sich schon kurz angedeutet, dass ich das gerne machen würde.

Aber Sie haben ja geredet. Ich wollte Sie nicht unterbrechen.

Ja, genau. – Also, bitte schön, Frau Kollegin.

Er hatte mir ja netterweise schon das Wort erteilt. – Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.

Sie sind ja explizit auf die nachhaltigen Projekte, die wir alle befürworten, eingegangen. Aber wir wissen, dass es bei der Auslandsfinanzierung nicht so ist, dass das Geld überall sprudelt, sondern dass man Prioritäten setzen muss. Sie sagten, wie wichtig diese nachhaltigen und grünen Projekte sind. Auch Sie wissen ja, dass – dieses Unternehmen haben Sie angesprochen – Siemens, gefördert von der KfW IPEX-Bank, nach wie vor auf der einen Seite einen wunderbaren Solarpark errichtet und auf der anderen Seite zum Beispiel beim Kohlekraftwerk in Südafrika als Zulieferer beteiligt ist. Deswegen meine Frage: Wenn Sie es mit der Nachhaltigkeit in der Auslandsfinanzierung ernst meinen, werden Sie sich dann dafür einsetzen, dass wir zukünftig von der Auslandsfinanzierung fossiler Projekte Abstand nehmen, und wird das auch im Klimaschutzplan der Bundesregierung bzw. des jetzigen Umweltministeriums auftauchen? Denn bisher fehlt das dort ja leider vollends.

Frau Kollegin Baerbock, ich werde mich bestimmt dafür einsetzen – da können Sie ganz sicher sein und mich daran auch erinnern –, dass wir, soweit es geht und so schnell es geht, auf die Förderung von Projekten, die auch im Sinne des Klimaschutzes nicht nachhaltig sind, verzichten. Wenn es sich um Projekte handelt, die einstweilen in einer auslaufenden Phase gefördert werden, die also nicht vollständig CO 2 -frei sind, dann wird natürlich auf jeden Fall und vor allen Dingen darauf geachtet werden müssen, dass es sich um Projekte handelt, die ein effizienterer Ersatz für eine vorher schmutzige oder noch schmutzigere Technologie sind. Aber die Zielrichtung ist – da haben Sie vollkommen recht –, die Förderung von Projekten aus Fossilen auslaufen zu lassen und nur noch Erneuerbare zu fördern. Wenn das Ihre Frage beantwortet: Dafür werde ich mich sicher gerne auch künftig starkmachen.

(Beifall der Abg. Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich möchte ganz kurz klarmachen, worum es in der Zusammenschau geht. Erinnern wir uns einen Moment daran, wo wir stehen geblieben waren: In Marokko geht es nicht nur um den Einsatz von Mitteln aus dem Bundeshaushalt. Ich hatte ja erwähnt: Unterdessen sind es im Bereich des Klimaschutzes 2,3 Milliarden Euro, die aus dem BMZ kommen. Damit kommen 90 Prozent dessen, was wir international in den Klimaschutz investieren, aus dem BMZ, und wir sind dort übrigens global führend. Das darf man an dieser Stelle auch noch einmal sagen. Das heißt, wir sind gut. Wir müssen und können natürlich noch besser werden, aber wir sind schon auf einem ganz ordentlichen Niveau.

Ich glaube, es ist sehr wichtig, zu erkennen, dass die Chancen, die wir mit der Entwicklung der erneuerbaren Energien in Drittstaaten – auch außerhalb der Europäischen Union – eröffnen, in Form von sauberem Strom, der zu uns zurückfließt, auch uns zugutekommen können. Das entsprechende Kraftwerk hat eine Größe von 4 000 Fußballfeldern und eine Leistung von 500 Megawatt und kann den produzierten Strom in die Europäische Union exportieren, sodass erneuerbare Energien von außerhalb der EU in die EU hineinkommen.

Dazu muss aber – damit möchte ich als Europapolitiker zum Schluss kommen – vor allen Dingen beim Netzaufbau innerhalb der Europäischen Union auch eine Kohärenz gegeben sein. Das ist unter dem Stichwort „Energieunion“ thematisiert worden. Ich glaube, daran wird im europäischen Kontext sehr stark und schnell zu arbeiten sein, weil wir nur dann den günstig produzierten Strom aus Photovoltaik- oder Parabolanlagen im Süden auch wirklich in den Norden bekommen, und das ist das Beste, was wir für die Arbeitsplätze dort und für marktgerechte und günstige Strompreise bei uns tun können.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner: Klaus Mindrup für die SPD.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)