Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In vier Minuten kann ich nicht all das sagen, was ich eigentlich gerne sagen würde. Aber ich werde trotzdem anfangen. Ich will über Placebomaßnahmen reden, weil sich die Kritik am Klimaaktionsplan auch darauf bezieht.

Ein Placebo ist, wie wir alle wissen, ein Medikament, eine Pille oder ein Therapeutikum, in dem kein Wirkstoff enthalten ist. Im Klimaaktionsplan wurde gefordert: Wir müssen den öffentlichen Personennahverkehr fördern. Als diese Forderung aufgenommen worden ist, waren im Haushalt an Regionalisierungsmitteln 7,299 Milliarden Euro eingestellt. Jetzt steht da „8,2 Milliarden Euro“. Das ist kein Placebo, es ist Verum, ein Medikament, in dem etwas drin ist.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Parallel dazu haben wir zweitens eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung – das ist in der Tat etwas Kompliziertes, das in der Öffentlichkeit nicht sofort in jedem Kopf ankommt – mit der Bahn verhandelt. Für die nächsten fünf Jahre ist danach ein Investitionsvolumen für die Infrastruktur der Bahn von 28 Milliarden Euro vorgesehen. Auch das ist ein Rekordwert.

Drittens – da bin ich völlig anderer Meinung als Frau Leidig – haben wir – das ist auch kein Placebo – 1,2 Milliarden Euro – 600 Millionen Euro von der Automobilindustrie und 600 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt – vorgesehen, um die Elektromobilität wirklich auf die Straße zu bringen. Auch das ist ein Betrag, der Wirkung zeigen wird, und kein Placebo.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dazu kommen 300 Millionen Euro im Haushalt – sie sind übrigens von Herrn Rimkus mit erstritten – für 15 000 Ladestellen, die gebaut und in der Bundesrepublik Deutschland installiert werden sollen.

(Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zehn Jahre zu spät!)

Zehn Jahre Kfz-Steuer-Befreiung sind da auch noch mit enthalten.

Auch werden wir viertens – das ist ein weiterer wichtiger Punkt – die steuerliche Vergünstigung bei Erdgas und Autogas verlängern, um eine Brückentechnologie zu ermöglichen. Auch das werden wir tun. Das ist ebenfalls kein Placebo.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Im Haushalt sind weitere entsprechende Positionen enthalten. Brigitte Zypries ist für das Luftfahrtforschungsprogramm LuFo verantwortlich. Dafür sind – bitte, korrigieren Sie mich, wenn ich mich vertue – 500 Millionen Euro vorgesehen. Ist das richtig? – Damit wird die Forschung angereizt und unterstützt. Das geschieht zum Beispiel mit der Programmlinie „Ökoeffizientes Fliegen“. Dabei geht es um die Förderung von Spritsparen und Lärmverminderung etc. aus dem Bundeshaushalt. Auch diese 500 Millionen Euro sind kein Placebo. Auch das ist Wirksamkeit!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Abg. Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

– Ich will keine Zwischenfragen, bitte schön.

Die Bundesregierung investiert auch in anderen Bereichen in Forschung. Sie investiert zum Beispiel in intelligente Mobilität. Wir als Koalition haben einen Antrag zur intelligenten Mobilität vorgelegt. Das hat etwas mit Ökologie, mit Steuerung von Verkehr und mit Big-Data-Programmen – sie sind notwendig, um Intermodalität möglich zu machen – zu tun. Ich weiß gar nicht, wie Sie von der Opposition sich damals zu dem von uns gestellten Antrag verhalten haben. Ich bin ziemlich sicher: Die Linke hat ihn abgelehnt.

Herr Klare, lassen Sie eine Zwischenfrage zu oder nicht?

Nein, ich lasse sie nicht zu. – Wir investieren in ­Power-­to-X-Modelle. Da geht richtig viel Geld rein. Wir investieren in Forschung und Entwicklung von autonomem Fahren und nicht zuletzt in den Bereich Logistik 4.0. Das heißt, das Aktionsprogramm, das wir beschlossen haben, wird umgesetzt. Das Klimaschutzprogramm ist – die Ministerin hat es angekündigt – auf dem Weg. Es ist in der Tat das Recht der Opposition, Kritik zu üben. Aber nehmen Sie bitte, bevor Sie anfangen, lauthals Kritik zu üben, endlich einmal die Fakten zur Kenntnis.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Annalena Baerbock.