Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann an die Rede des Kollegen Felgentreu anknüpfen. Das ist uns heute nicht in jeder Debatte gelungen, aber bei dieser wird es uns gelingen.

(Heiterkeit – Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Strohfeuer!)

Ich will Sie herzlich bitten, dem Mandat zuzustimmen.

Frau Höger, was Sie hier abgeliefert haben, ist wirklich ein beredtes Zeugnis der außenpolitischen Handlungsunfähigkeit der Linksfraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Michaela Noll [CDU/CSU]: Und Unkenntnis!)

Die Herren Kollegen Liebich und Bartsch machen ihre Distanz zu Ihren Ausführungen deutlich, indem sie ganz hinten sitzen.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir wissen, dass die Linksfraktion tief gespalten ist.

(Zuruf von der LINKEN: So ein Unsinn!)

Ich will das in aller Ernsthaftigkeit sagen: Wenn Sie Bundeswehrmandate und die Anwesenheit von Schiffen der deutschen Marine in Zusammenhang bringen mit bedauerlichen und tief tragischen Todesfällen von Flüchtlingen, die versuchen, beispielsweise von Libyen über das Mittelmeer zu kommen, muss ich sagen: Das stellt die Tatsachen nicht nur auf den Kopf, sondern ist eigentlich auch eine Beleidigung für alle Bundeswehrsoldaten, die dort im Einsatz sind und jeden Tag Menschenleben retten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Zuruf der Abg. Christine Buchholz [DIE LINKE])

Dafür sollten wir ihnen danken und nicht Bundeswehrmandate diskreditieren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn an irgendeiner Stelle in dieser Region ein Bundeswehreinsatz sinnvoll ist, dann hier.

(Michaela Noll [CDU/CSU]: Genau!)

Der Libanon – das ist bekannt; der Kollege Felgentreu hat das ausgeführt – ist ein absolut destabilisierter Staat. Es gibt die Hisbollah, die fast ein Staat im Staate ist, die nach eigenen Regeln handelt, die stark vom Iran beeinflusst, möglicherweise sogar gesteuert wird, und die in ihrem Grundsatzprogramm stehen hat, den Staat Israel zu vernichten.

(Abg. Inge Höger [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Das versucht sie auch immer wieder; es werden immer wieder Angriffe gestartet. Deswegen geht es hier um ein nur zu begrüßendes militärisches Engagement, das dort – übrigens unter Führung der UN – geleistet wird.

Herr Wadephul, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Ja, wenn ich diesen Gedanken noch zu Ende führen darf.

Aber sicher.

Sonst komme ich noch völlig aus dem Konzept. – Deswegen ist es an dieser Stelle wirklich nur zu begrüßen, dass wir auch mit militärischer Gewalt dafür sorgen, dass die Hisbollah nicht damit weitermachen kann, den Staat Israel zu bekämpfen und zu beschießen. Deswegen können wir nur glücklich und zufrieden sein, dass die israelische Regierung mit dem Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten einverstanden ist. Sie leisten einen guten Dienst, sie helfen, die Situation zu entkrampfen, und sie beschützen Israel. Da sind deutsche Soldaten in jedem Fall und immer gut eingesetzt, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

So, jetzt.

Gut. – Frau Höger.

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Herr Wadephul, stimmen Sie mir zu, dass Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken, weil es keine sicheren Herkunftswege gibt, und dass sie ertrinken, weil sich die EU durch die Mission Frontex abschottet, mit der sie verhindern will, dass Flüchtlinge legal nach Europa kommen?

Da stimme ich Ihnen nicht zu, Frau Höger, weil das eine die tatsächlichen Wirkungen verdrehende Behauptung Ihrerseits ist.

(Michaela Noll [CDU/CSU]: Ja!)

Frontex übernimmt eine ganz normale polizeiliche Aufgabe, die zu jeder Staatlichkeit gehört – auch die EU hat sie sich gegeben, obwohl sie kein Staat ist –, indem Frontex dafür sorgt, dass unsere Außengrenzen sicher geschützt werden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es ist, glaube ich, in unser aller Interesse und in unser aller Sicherheitsinteresse, dass wir eine Polizeieinheit für einen wirksamen Außenschutz haben. Ihn wollen wir eher stärken und wollen ihn nicht schwächen. Natürlich ist es auch die Aufgabe – sie wird übrigens auch von Frontex-Einheiten wahrgenommen, von Polizeieinheiten genauso wie von Marineeinheiten –, sich um jedes Flüchtlingsboot zu kümmern und jeden Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Ich sage Ihnen: Unsere Soldaten und unsere Polizeibeamten – es sind auch viele Beamte der Bundespolizei im Einsatz – haben mittlerweile Tausende Menschenleben gerettet. Ich finde es wirklich unerträglich, dass Sie das ständig diffamieren, anstatt anzuerkennen, dass mit Steuermitteln und durch den Einsatz unserer Leute dort so viel erreicht wird.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir wollen an dieser Stelle aber keine Flüchtlingsdebatte führen, sondern miteinander über das UNIFIL-Mandat diskutieren. Ich kann Sie wirklich nur dazu aufrufen, Ihre dogmatische Ablehnung jedes Bundeswehreinsatzes zu überdenken. Denn dieses Mandat – ich war gerade bei der militärischen Komponente, was ich aber noch ergänzen möchte – hat auch eine Verhandlungskomponente. Sie waren es, die immer wieder gefordert haben, eine Art KSZE-Konferenz für den Nahen Osten zu schaffen.

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Dringend notwendig!)

Da sind wir sogar einer Meinung. Bundesaußenminister Steinmeier hat sogar eine etwas umfassendere Betrachtung der Region angestellt und diesen Vorschlag im Hinblick auf eine mögliche Vermittlung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran formuliert, was man nur begrüßen und unterstützen kann. Es wäre sehr sinnvoll, wenn es so etwas gäbe.

Was es gibt, sind zumindest kleine Anfänge. Das UNIFIL-Mandat ist keineswegs ein rein militärisches Mandat, sondern es wird auch genutzt, um einen Verhandlungsrahmen zu schaffen und trilaterale Gespräche zu ermöglichen: zwischen der libanesischen Regierung, so schwach sie auch ist, der Hisbollah und Israel. Das zeigt: Dieses Mandat ist nicht nur eine militärische, sondern auch eine diplomatische Antwort auf die Konfliktsituation, die wir dort haben.

Deswegen kann ich alle Kolleginnen und Kollegen des Hauses nur auffordern, diesem Mandat zuzustimmen. Wir leisten damit einen kleinen, aber nicht zu unterschätzenden Beitrag für etwas mehr Frieden und Verständigung in dieser so gebeutelten Region.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Herzlichen Dank. – Als nächster Redner hat Omid Nouripour von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.