Markus PaschkeSPD - Änderung des SGB II - Rechtsvereinfachung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Staatssekretärin Anette Kramme hat vorhin davon gesprochen, dass es ein langer Weg zu dem Gesetzentwurf war. Damit hat sie Recht. Dazu kann ich nur sagen: Was lange währt, wird endlich gut.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ja, ich bin davon überzeugt, dass wir wirklich etwas Gutes hinbekommen haben.
(Karl Schiewerling [CDU/CSU]: Recht hat er!)
Wir haben in der Koalition gut und konstruktiv an Lösungen gearbeitet. Gemeinsames Ziel war es immer, keine Leistungsverschlechterungen, sondern Rechtsvereinfachungen zu beschließen.
(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist euch nicht gelungen!)
Auch wenn die Opposition einige Teile kritisiert oder gar skandalisiert,
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Zu Recht!)
hat man den Eindruck, es macht Ihnen einige Mühe, etwas Konkretes zu finden. Denn auf den vorliegenden Gesetzentwurf haben Sie kaum Bezug genommen.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ach, Markus!)
Sie haben vielmehr über Sachen geredet, die gar nicht Inhalt des Gesetzentwurfs sind.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben im Ausschuss lange genug konkrete Sachen gesagt, bis an eure Schmerzgrenze!)
Im Laufe des Verfahrens gab es eine Menge Hinweise von Betroffenen und Verbänden. Viele davon wurden aufgenommen und haben zu Änderungen am Gesetzentwurf geführt. Ich finde, das ist ein Zeichen, dass unsere Demokratie funktioniert und die Anliegen von Bürgern gehört werden.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch eine Selbstverständlichkeit!)
Wie schon von einigen Vorrednern angemerkt, sind noch nicht alle offenen Fragen endgültig geklärt. Das gilt insbesondere für die Situation der Alleinerziehenden – Kerstin Griese hat sie deutlich beschrieben –, aber auch für die Frage der vorgezogenen Altersrente.
Eines ist mir ganz wichtig – ich habe schon mehrfach dazu gesprochen –, und zwar das Thema Sanktionen.
(Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Die Frage der Sanktionen ist ganz klar. Die SPD hat ihre Position nicht geändert. Die verschärften Sanktionen für Jugendliche unter 25 Jahren gehören abgeschafft. Auch alle Experten haben gesagt, dass sie nichts bringen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zustimmen! – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann könnt ihr ja zustimmen!)
Die Sanktionierung beim Bedarf für Unterkunft und Heizung ist ebenfalls kontraproduktiv. Da haben wir einen Dissens mit unserem Koalitionspartner. Deswegen ist im Gesetzentwurf nichts dazu enthalten. Aber wir bleiben dran. Das kann ich allen versprechen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt einen Änderungsantrag! Dem kann man zustimmen!)
Ich möchte noch ein paar Punkte erwähnen, die noch nicht angesprochen wurden. Dazu gehören die Gesamtangemessenheitsgrenze bei Unterkunft und Heizung, die eine klare Verbesserung für die Betroffenen bringt, die Stärkung der Beratung durch die Jobcenter und der Beratungsansprüche der Betroffenen. Das alles sind positive Veränderungen für die Menschen, und das haben wir genau im Blick.
Ich möchte mich an dieser Stelle bei unserem Koalitionspartner, aber auch bei der Opposition für die gute und konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Im Gegensatz zu manchen Reden, die hier gehalten wurden, gab es im Vorfeld eine wirklich gute und konstruktive Zusammenarbeit.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Mein Dank geht auch an diejenigen, die das alles jetzt in den Jobcentern umsetzen werden. Da ich mich schon so artig bedankt habe, möchte ich mit einem Aufruf an die Opposition schließen: Betrachten Sie das Glas nicht immer als halb leer, sondern auch einmal als halb voll, und stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Danke schön. – Jetzt bitte ich Sie alle noch einmal um Ihre Aufmerksamkeit für den letzten Redner zu diesem Tagesordnungspunkt. Das ist der Kollege Kai Whittaker, CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/6947639 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 179 |
Tagesordnungspunkt | Änderung des SGB II - Rechtsvereinfachung |