Niema MovassatDIE LINKE - Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft
Frau Präsidentin, danke. – Herr Staatssekretär, Sie haben sich hier auf das Bankgeheimnis der DEG berufen. Sie haben gesagt, die DEG sei in Bezug auf Transparenz ganz weit vorn.
Fangen wir einmal mit dem Thema Transparenz an. Die DEG sagt, sie halte die Standards der Weltbanktochter IFC ein. Die IFC veröffentlicht zwischen 30 und 60 Tage, bevor sie eine Finanzierung durchführt, ihre Sozialrisiko- und Umweltrisikoprüfungen. Das macht die DEG nicht. Das heißt, da kann die DEG gar nicht das transparenteste Unternehmen sein; denn zumindest an diesem Punkt ist die IFC deutlich transparenter als die DEG.
Das, was wir als Linke hier fordern, ist keine Revolution. Wir fordern, das umzusetzen, was zum Beispiel bei der Weltbank Standard ist. Das ebenfalls zu tun, wäre einmal ein Anfang. Dazu müssen Sie Stellung nehmen, Herr Staatssekretär.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wenn Sie sagen, wir müssten in die Zukunft schauen und jetzt sei alles toll: In Panama wird das Barro-Blanco-Projekt durch die DEG finanziert. Sogar der Beschwerdemechanismus der DEG hat heftige Kritik an diesem Projekt geübt. Da wird jetzt geflutet. Die Menschen müssen ihr Land verlassen.
(Johannes Selle [CDU/CSU]: Wie viele Menschen? Wie viele sind das?)
Das ist die Zukunft, die Ihrer Finanzierung sozusagen innewohnt. Die damit zusammenhängenden Fragen müssen Sie beantworten. Was ist eigentlich mit einer Kompensation für die Menschen? Wird die DEG den Menschen da irgendwie helfen, nachdem sie ihnen das alles eingebrockt hat? Die Menschen vor Ort leiden nämlich.
Sie sagen: Wir müssen da etwas für die Menschen tun. – Es gibt unglaublich viele Menschen, die unter DEG-Projekten gelitten haben.
(Sibylle Pfeiffer [CDU/CSU]: Wie viele?)
Da sind auch Sie als Vorsitzender des Aufsichtsrates der DEG gefragt, zu handeln, Herr Fuchtel.
(Beifall bei der LINKEN)
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort zur Erwiderung.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/6948005 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 179 |
Tagesordnungspunkt | Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft |