Lieber Kollege, Sie betonen so sehr, dass ich Vorsitzender des Aufsichtsrates bin. Das stimmt. Ich bringe da viel Engagement ein. Ich darf Ihnen aber gleichzeitig sagen: Das geschieht ohne Mehrhonorar. Ich sage das nur, damit das hier klar ist und damit nicht der Eindruck entsteht, dass das mit großen Vergütungen verbunden ist.

Zum Ersten. Ich hätte gedacht, Sie nehmen vielleicht auch zur mangelnden Präsenz der Kollegin, die im Verwaltungsrat der KfW sitzt, hier heute Abend Stellung und erklären hier, warum Sie so reden. Ich hätte in den Gremien, in denen das zu besprechen ist, mehr Diskussionen zu führen, wenn es tatsächlich so kritisch wäre, wie es hier gerade dargestellt wird.

Zum Zweiten. Wir haben gerade ein Gutachten beim Deutschen Institut für Menschenrechte in Auftrag gegeben. Dieses Institut arbeitet unabhängig und steht ganz gewiss nicht im Verdacht, dass es einseitige Positionen vertritt. Dieses Gutachten wird sicher auch Aussagen darüber machen, was da noch weiter zu tun ist. Dann können wir uns wieder über die Fragen unterhalten, die Sie gerade angesprochen haben.

Zum Dritten: Panama: Dazu wollten Sie mich schon gestern in der Fragestunde fragen. Ich habe anderthalb Stunden hier gesessen und auf Ihre Frage gewartet; Sie waren nicht da. Gut, es ist Ihr gutes Recht, dass Sie dann von mir eine schriftliche Antwort erhalten.

Ich möchte Ihnen sagen: Auch in dem Verfahren hat man dazugelernt. Man hat dazugelernt, zu welchem Zeitpunkt den Beteiligten entsprechende Erkenntnisprozesse und Mitteilungen abverlangt werden. Man kommt dazu, dass man nicht erst dann solche Hinweise verlangt, wenn die Finanzierungszusagen gegeben werden, sondern bevor die Verträge unterschrieben werden. Wenn Sie so wollen, ist hier ein Lerneffekt eingetreten. Man hat eine Maßnahme ergriffen. Man muss in all diesen Fragen noch viel sorgfältiger sein.

Ich betone abschließend nochmals: Es wird gearbeitet, wo es sehr schwierig ist. In dem konkreten Fall – Herr Kollege, ich möchte die Zeit nicht überziehen – war es wohl so, dass die Regierung von Panama eindeutige Aussagen gemacht hat, auf die man sich verlassen hat, die sich im Nachhinein nicht als vollständig zutreffend he­rausgestellt haben,

(Zuruf der Abg. Inge Höger [DIE LINKE])

nämlich in der Frage, welche indigenen Gemeinschaften gefragt wurden. Über diese Frage redet man jetzt sehr intensiv, auch mit dem Bemühen um Entschädigung. Aber, mit Verlaub, das ist nicht die Sache der DEG, sondern das ist Sache des Landes Panama.

(Beifall bei der CDU/CSU – Niema Movassat [DIE LINKE]: Aber die DEG hat es finanziert! Das wissen Sie schon!)

Als nächster Redner in der Debatte hat Uwe Kekeritz das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.