24.06.2016 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 180 / Zusatzpunkt 9

Norbert Lammert - Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz

Lade Interface ...
Anmelden oder Account anlegen






Herr Kollege.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Ich mache darauf aufmerksam, dass ich inzwischen über 30 persönliche Erklärungen zur Abstimmung vorliegen habe, die wir wie immer in solchen Fällen dem Protokoll beifügen.

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/8911, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/5923 und 18/6279 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition bei einzelnen Gegenstimmen und Enthaltungen aus den Reihen der Koalition angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat namentliche Abstimmung verlangt. Ich darf deswegen die Schriftführerinnen und Schriftführer bitten, die vorgesehenen Plätze einzunehmen und mir zu signalisieren, wenn die Abstimmungsurnen komplett besetzt sind. – Wunderbar. Ich eröffne die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Ich frage noch einmal, ob jemand im Saal und abstimmungsberechtigt ist, der seine Stimmkarte nicht abgegeben hat. – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Ich gebe Ihnen das Ergebnis der Abstimmung während des nächsten Tagesordnungspunktes bekannt, sobald es vorliegt.

Jetzt wäre es schön, wenn diejenigen, die beim nächsten Tagesordnungspunkt mitwirken wollen oder müssen, ihre Plätze einnähmen und die anderen ihre noch wichtigeren Geschäfte außerhalb des Plenarsaals weiterverfolgten.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/6949397
Wahlperiode 18
Sitzung 180
Tagesordnungspunkt Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz
00:00
00:00
00:00
00:00
Keine
Automatisch erkannte Entitäten beta