Vielen herzlichen Dank, Dr. Andreas Lenz.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8916, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 18/4713 und 18/4949 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/8925 vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt haben Bündnis 90/Die Grünen und die Linke. Dagegen waren große Teile von CDU/CSU und SPD. Nicht abgestimmt haben die, die wollen, dass es an den Abstimmungsurnen besonders schnell geht.

– Ich bin ein Traum? Das hat mir ja noch niemand gesagt. Manche sagen: ein Albtraum. Aber das ist ein anderes Thema.

Ich glaube, an einem Tag wie heute braucht man ziemlich viel Humor.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD. Dagegen waren Bündnis 90/Die Grünen und die Linke.

Wir kommen nun zur

und Schlussabstimmung.

Es liegen uns zahlreiche Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung vor.

Wir stimmen nun über den Gesetzentwurf auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Darf ich fragen, ob die Plätze an den Urnen besetzt sind? – Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Niemand mehr, der noch nicht abgestimmt hat. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen wie immer später bekannt gegeben.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.

Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/8931. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Dagegengestimmt haben die CDU/CSU und die SPD, dafürgestimmt haben die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/8926. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt haben Bündnis 90/Die Grünen und die Linke, abgelehnt haben ihn CDU/CSU und SPD.

Zusatzpunkt 11. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8907, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/4714 und 18/4952 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich. – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD, dagegengestimmt hat die Linke, enthalten hat sich Bündnis 90/Die Grünen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist angenommen bei Zustimmung von CDU/CSU und SPD, bei Gegenstimmen der Linken und bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8907 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. CDU/CSU und SPD waren dafür, Linke und Bündnis 90/Die Grünen waren dagegen.

Wir kommen nun zum Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/8927. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt haben Bündnis 90/Die Grünen und die Linke, dagegen waren CDU/CSU und die SPD.

Ich möchte Ihnen mitteilen, dass nach dem Ende der Debatte zum nächsten Tagesordnungspunkt die Fraktionssitzungen stattfinden. Dies wird früher als 13 Uhr sein, es sei denn, Klaus Ernst stellt dauernd Zwischenfragen, aber die werde ich dann nicht zulassen.

Stellen Sie sich bitte darauf ein, dass wir vor 13 Uhr zu den Fraktionssitzungen gehen.