– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Für die Aussprache hatten wir heute Morgen 38 Minuten vereinbart. – Auch dazu gab es keinen Widerspruch.

Ich warte noch, bis sich die Reihen in den Fraktionen neu sortiert haben.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Günter Krings.