Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich als letzter Redner zusammenfassen.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Nein!)

– Doch, doch!

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie kommen noch dran, keine Sorge.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– Jeder Kunde wird bedient, keine Angst.

Meine Damen und Herren, für die Unionsfraktion – ich glaube, das gilt auch für die Regierungskoalition – darf ich sagen: Wir sind sehr froh, dass dieses Gesetz vor der Sommerpause hier im Deutschen Bundestag beschlossen wird.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Burkhard Lischka hat ja die Reihe der Anschläge aufgezählt. Wann, wenn nicht jetzt, müssen wir in diesem Parlament Handlungsfähigkeit bei der Terrorabwehr beweisen. Unsere Aufgabe ist es, die Bürger vor Gefahren zu schützen. Und da spielt eine Sommerpause eventuell eine große Rolle. Ich nenne Ihnen gleich ein Beispiel dazu.

Vorher will ich aber die Kritik der Opposition aufgreifen, was die Form des Durchlaufens des Gesetzesweges anbelangt. Ich kann Ihre Kritik nachvollziehen. Auch ich fand, dass die Zeitabläufe nicht unbedingt den normalen parlamentarischen Weg darstellen. Von der ersten Lesung über eine Anhörung bis hin zur zweiten und dritten Lesung dauerte es zwei Sitzungswochen. Es ist nur so, meine Damen und Herren, dass wir von den Sicherheitsbehörden verlangen, dass sie bei Gefahr im Verzug außergewöhnlich schnell reagieren. Wir haben als Parlamentarier zu erkennen, wann Gefahr im Verzug ist. Es muss dann auch möglich sein, einmal von parlamentarischen Gepflogenheiten herunterzukommen, dass wir die Wege zwar einhalten, sie aber verdammt schnell beschreiten. Das ist notwendig; denn es ist Gefahr im Verzug. Deswegen haben wir diese Geschwindigkeit an den Tag gelegt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich finde, dass Sie das akzeptieren können.

Ich komme jetzt – Sie waren ja nicht bei der Anhörung dabei – zu meinem Beispiel, von dem ich glaube, dass es Bände spricht. Wir haben bisher keine gesamteuropäische Datenbank für Terroristen und Gefährder in allen Mitgliedstaaten. Das sorgt für extrem unterschiedliche Kenntnisstände in allen Ländern, was ein Riesenvorteil für die Terroristen und Gefährder ist.

Jetzt plant die Counter Terrorist Group – das ist ein Zusammenschluss der europäischen Nachrichtendienste – unter niederländischer Führung, dieses Problem – es wird seit Monaten nach jedem Anschlag heftig beklagt – zum 1. Juli zu beseitigen. Das wollen wir jetzt abräumen. Die Holländer haben die Führung übernommen und machen das. Ab 1. Juli gibt es Wirkbetrieb, nur Deutschland ist, weil die gesetzlichen Grundlagen dafür nicht vorhanden sind, nicht mit dabei. Jetzt frage ich Sie allen Ernstes: Wollen wir jetzt bis September warten, bis wir uns an diesem unglaublich wichtigen Projekt beteiligen?

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben noch eine Sitzungswoche!)

Die Union will das nicht. Für uns sind diese drei Monate wichtig.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Und deswegen machen wir das Gesetz jetzt. Der Vorteil ist mit Händen zu greifen.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben noch eine Sitzungswoche!)

Es ist gut, wenn man einmal Innenpolitik innerhalb einer Regierung gemacht hat. Herr Dr. von Notz, Sie klingen halt immer wie so ein rhetorischer Pappkamerad, weil Sie diese Erfahrung nicht haben. Es tut mir leid. Das ist vielleicht für eine Universität geeignet.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber wo haben Sie das denn gemacht?)

Ich empfehle Ihnen die Universität von Professor Castellucci. Die veranstaltet Vorlesungen, bei denen die Studenten ihre Professoren anhimmeln. Das wäre vielleicht etwas für Sie.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn los?)

Meine Damen und Herren, dass wir die Anonymität von Prepaidkunden – das ist eine Sicherheitslücke – nicht mehr lange akzeptieren dürfen, ist eine wichtige Forderung des BKA-Präsidenten.

Lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Nein, ich lasse sie nicht zu. Das hat keinen Zweck mit Herrn Dr. von Notz.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Schuster, wie schwach ist das denn?)

– Gut, ich lasse sie zu.

Ausnahmsweise.

Herr Kollege Schuster, ich versuche, die Debatte zu versachlichen.

(Lachen bei der CDU/CSU)

Ich will das nicht auf eine persönliche Ebene bringen. Vielleicht helfen Sie mir kurz weiter: Wo haben Sie Regierungsverantwortung im Innenbereich getragen, Sie persönlich?

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das würde mich auch interessieren!)

Herr Dr. von Notz, ich persönlich profitiere seit Jahren von hervorragenden Innenministern der CDU in diesem Land, weil ich in deren Geschäftsbereich lange gearbeitet habe.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Sie sind noch Parlamentarier, oder?)

Da sitzt übrigens einer. Wenn Sie Mitarbeiter eines Geschäftsbereichs sind, in dem starke Innenminister arbeiten, dann wissen Sie, wie im Innenbereich regiert wird. Es ist vielleicht eine schwere Woche auch für einen Innenminister. Wir haben viele Themen.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie hatten noch nie Regierungsverantwortung! – Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] nimmt wieder Platz)

– Ich bin noch bei meiner Antwort. Der liebe Kollege soll noch stehen bleiben. – Wir in der Union haben seit Jahrzehnten in der Innenpolitik Typen zu bieten, die eine Marke darstellen. Dazu gehört Thomas de Maizière zweifelsfrei.

(Beifall bei der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer ist jetzt der Pappkamerad?)

Ich bin unglaublich dankbar, dass wir einen Innenminister haben, der nicht Politikersprech macht und herumschwurbelt, sondern das sagt, was zur inneren Sicherheit in diesem Land notwendig ist. Von solchen Personen zu lernen, würde ich Ihnen gönnen. Das können Sie aber in Ihrer Fraktion nicht. Stellen Sie irgendwann einmal einen Innenminister in diesem Land, damit Sie etwas lernen. Das würde Ihnen sehr viel helfen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Jetzt mache ich gleich weiter mit euch. Das Manuskript ist sowieso zum Teufel. Dieses Land hat – da haben Sie richtig gerechnet – eine unglaublich lange Zeit einer CDU-Regierung hinter sich. Wir haben die deutsche Sicherheitsarchitektur nicht zerstört, wie Sie meinen, sondern wir haben sie seit elf Jahren genau für diese Lagen fit gemacht. Was glauben Sie, warum die Menschen in diesem Land so sicher leben?

(Burkhard Lischka [SPD]: Aber nicht mit der FDP zusammen, Herr Schuster!)

– Jetzt habe ich euch die ganze Zeit geschont. Riskier das nicht.

Aber die Zeit ist begrenzt, jetzt noch weiter auszuteilen.

Die CDU/CSU hat in diesem Land tatsächlich die Sicherheitsarchitektur genau für die Lagen fit gemacht, die wir heute haben. Die Deutschen leben jetzt sicher. Dieses Gesetz, das wir heute beschließen, wird sehr stark dazu beitragen, dass sie das weiter tun werden.