Ulla Schmidt - Informationsaustausch bei Terrorismusbekämpfung
Lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Ausnahmsweise.
Aber die Zeit ist begrenzt, jetzt noch weiter auszuteilen.
Vielen Dank. – Damit ist die Aussprache beendet.
Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Der Innenausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8917, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/8702 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Damit kommen wir zur
und Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8917, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/8824 und 18/8881 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist bei einer Enthaltung eines Kollegen der Fraktion Die Linke angenommen.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/6950084 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 180 |
Tagesordnungspunkt | Informationsaustausch bei Terrorismusbekämpfung |