Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien  (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2016)

Eine Aussprache dazu ist für heute nicht vorgesehen; also können wir gleich die Überweisung beschließen. Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf den Drucksachen 18/8832 und 18/8972 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es andere Vorschläge zur Überweisung? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Für diejenigen, die sich fragen, warum dies nicht diskutiert wird: Wir haben über dieses Thema natürlich vielfach diskutiert. Jetzt reden wir über eine gesetzliche Konstruktion, die wir selbstverständlich in zweiter und dritter Lesung, wenn der Gesetzentwurf die endgültige Ausgestaltung in den Ausschussberatungen gefunden hat, hier noch einmal diskutieren werden.