Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin

NATO-Gipfel am 8./9. Juli 2016 in Warschau

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung 77 Minuten vorgesehen. – Auch dazu stelle ich Einvernehmen fest. Dann verfahren wir so.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat die Frau Bundeskanzlerin.