Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eingangs möchte ich der Bundeskanzlerin für ihre Regierungserklärung danken, weil sie den Soldatinnen und Soldaten, die mit ihren in der NATO hochgeschätzten Fähigkeiten an vielfältigen Stellen – in Stettin, in Polen und in den baltischen Ländern – im Auftrag der NATO ihren Dienst leisten, klargemacht hat, dass ihr Einsatz im Rahmen eines sehr ausgewogenen Konzepts der Bundesregierung auf der einen Seite Bestandteil des diplomatischen Dialogs ist und auf der anderen Seite Bestandteil der Bemühungen, die Verteidigungsfähigkeit der Bündnispartner der NATO zu stärken, zu sichern und zu festigen. Ich glaube, das ist der nötige politische Rahmen, der deutlich macht, dass nicht nur dieses Parlament, sondern auch die Bundesregierung hinter dem steht, was unsere Soldatinnen und Soldaten dort leisten. Wir müssen im Laufe der nächsten Zeit auch für die entsprechende Ausrüstung, Versorgung und personelle Ausstattung der Bundeswehr sorgen, damit sie ihren Auftrag erfüllen kann.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Frau Wagenknecht, eines zu Ihnen: Sie können noch so sehr versuchen, dieses Rednerpult zur Bühne Ihrer Propaganda zu machen. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass, während wir in der NATO-Parlamentarierkonferenz versucht haben, in intensiven Diskussionen mit den Delegierten, mit vielen Parlamentariern aus anderen NATO-Staaten, dafür zu sorgen, den Ansatz der Bundesregierung, die 360-Grad-Perspektive, die dort wichtig ist, in den Beschlüssen zu verankern, Ihre Delegierten es vorgezogen haben, gar nicht erst zu kommen. – Das zu der Frage, was die Realität ist und was man im politischen Alltag tut. Deshalb fällt niemand auf Ihre Propaganda herein.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Das heißt wohl: Wenn man keine Mehrheit hat, geht man gar nicht erst in eine Debatte mit Abgeordneten. Das ist ein sehr interessanter Ansatz.

Zuallerletzt, um meine drei Minuten sinnvoll auszufüllen, eine wichtige Botschaft: Die Bundesministerin der Verteidigung kann vieles regeln, auch in der Türkei; sie kann aber nicht das Zugangsrecht für Abgeordnete regeln. Deshalb werden wir es selber versuchen. Wir haben gestern im Verteidigungsausschuss einstimmig beschlossen, im Herbst eine Delegationsreise des Ausschusses in die Türkei zu machen mit dem Besuch der NATO-Einrichtungen, mit dem Besuch unserer Soldatinnen und Soldaten und mit Gesprächen mit den türkischen Abgeordneten, um an dieser Stelle deutlich zu machen, dass unter NATO-Partnern Abgeordnete freien Zugang nicht nur zu den Standorten der Soldatinnen und Soldaten des eigenen Landes, sondern auch zu den dortigen NATO-Einrichtungen haben und auch mit Abgeordneten des türkischen Parlamentes diskutieren können. In Tirana hatten wir die Gelegenheit, mit türkischen Abgeordneten zu sprechen, die uns sagten: Wir wissen nicht, ob wir nicht vielleicht schon in zwei Wochen im Gefängnis sitzen. – Wir werden all diese Punkte thematisieren, weil sie in eine Debatte um die NATO gehören. Das werden wir als Abgeordnete in der Türkei selber machen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Henning Otte erhält nun das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)