Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon interessant, dass jetzt der Opposition Kritik an einem Gesetzentwurf der Regierung vorgeworfen wird. Aber ich möchte Sie von der CDU/CSU doch wirklich bitten: Hören Sie lieber den Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Flüchtlingsorganisationen zu.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Jeden Sonntag höre ich der Kirche zu!)

All das sind Organisationen, die dieses Gesetz massiv kritisiert haben. All das sind aber die Organisationen, die den Flüchtlingen ihre Ankunft hier so angenehm wie möglich zu organisieren versucht haben, nachdem der Bund die Länder und die Kommunen im Stich gelassen hatte, nachdem zuvor die Kanzlerin die Flüchtlinge nach Deutschland eingeladen hat. Das war doch das Problem. Diese Organisationen haben in den Kommunen die Integration möglich gemacht. Selbst Ihre Integrationsbeauftragte hat noch heute in der Presse dieses Gesetz kritisiert als ein Gesetz, das die Integration von Migrantinnen und Migranten zu beinträchtigen droht. Das ist doch ein Armutszeugnis ohnegleichen. Die Integrationsbeauftragte kritisiert ein Gesetz, das Sie Integrationsgesetz nennen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich möchte einen zweiten Punkt anmerken. Ich finde besonders schlimm, welche Verschärfungen Sie noch in letzter Sekunde in diesem Gesetz vorgenommen haben. Im Kabinettsentwurf war vorgesehen, dass die umstrittene Zuweisung des Wohnortes dann entfallen kann, wenn ein Flüchtling einen angemessenen Wohnraum oder eine Beschäftigung woanders nachweisen kann. Die Möglichkeit, sich selbst angemessenen Wohnraum zu suchen und an diesen Ort ziehen zu dürfen, wurde per Änderungsantrag der Großen Koalition einfach mal gestrichen. Das heißt, dass die Wohnsitzauflage bestehen bleibt, selbst wenn sich die Betroffenen erfolgreich um Alternativen gekümmert haben. Da frage ich Sie: Glauben Sie wirklich, dass es die Integration fördert, wenn die Flüchtlinge nicht für sich selbst sorgen können? Ich halte es wirklich für abenteuerlich, die Eigeninitiative von Flüchtlingen dermaßen zu bestrafen. Allein schon an diesem Beispiel zeigt sich, dass es Ihnen nicht um die Integration von Flüchtlingen geht, sondern um die Gängelung von Flüchtlingen,

(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist ja Wahnsinn!)

und das finden wir inakzeptabel, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sind dafür, Eigeninitiative und Integrationsbemühungen von Flüchtlingen nicht zu erschweren; anderenfalls schaffen Sie nur Ausgrenzung und Ghettoisierung.

(Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Zwei Minuten Verwirrung!)

Deshalb hat die Integrationsbeauftragte dieser Bundesregierung recht. Dies ist kein Integrationsgesetz;

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Was, Frau Özoğuz?)

das Gesetz wird Desintegration befördern.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Vielen Dank. – Nächste Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion ist die Kollegin Cemile Giousouf.

(Beifall bei der CDU/CSU)