07.07.2016 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 183 / Tagesordnungspunkt 12

Katja MastSPD - Integrationsgesetz

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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!

Wenn wir mehr für die Integration tun, dann tun wir das nicht nur für die Betroffenen, für die zu Integrierenden, sondern für uns alle.

(Beifall bei der SPD)

So hat das Johannes Rau 2001 auf den Punkt gebracht.

Dieses Integrationsgesetz ist ein Zukunftsgesetz und ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem Zuwanderungsgesetz.

(Beifall bei der SPD)

Um vom Fremden zum Nachbarn, zum Kollegen, zum Vereinsmitglied zu werden, ist die Integration in Arbeit und Ausbildung der beste Weg, weil Arbeit Teilhabe ist; davon sind wir in der SPD überzeugt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Volker Kauder [CDU/CSU]: Nicht nur Sie!)

Arbeit und Ausbildung sind Dreh- und Angelpunkt für alle Integrationsbereiche, für Sprache, Bildung und soziale Teilhabe.

Lassen Sie mich ein Beispiel aus dem Gesetz herausgreifen, welches das verdeutlicht. Jeder geduldete Flüchtling kann künftig eine Ausbildung machen. Für ihn und seinen ausbildenden Betrieb ist klar, wie lange er oder sie hierbleiben darf: drei Jahre für die Ausbildung und zwei Jahre für die Weiterbeschäftigung. Das ist gut und wichtig, weil sich jetzt für den Betrieb die Ausbildung lohnt; denn die Betriebe bilden für sich selbst aus.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Damit ist endlich Schluss mit der Unsicherheit für alle Beteiligten.

Mit Ausbildungsbegleitenden Hilfen und Assistierter Ausbildung stehen Instrumente der Bundesagentur für Arbeit schneller zur Verfügung, um das Ausbildungsverhältnis zu stabilisieren.

Neu ist auch, dass jetzt der Ausbildungsvertrag das Aufenthaltsrecht klärt und nicht mehr, wie bisher, das Ausländeramt. Das ist für alle Beteiligten unbürokratischer und am Ende auch besser.

(Beifall bei der SPD)

Bei einem Ausbildungsabbruch – das hat die SPD in den Verhandlungen durchgesetzt; darauf lege ich schon viel Wert; das haben bisher alle vergessen zu sagen –, kann künftig einmalig sechs Monate nach einem neuen Ausbildungsplatz gesucht werden. Das ist deshalb so wichtig, weil jeder vierte Ausbildungsvertrag aufgelöst wird, meist durch Abbruch. Dieses Verhältnis wollen wir nicht mit ausländerrechtlichen Fragen belasten. Insofern ist auch das ein großer Erfolg.

(Beifall bei der SPD

Vor dem Hintergrund, dass 70 Prozent der geflüchteten Menschen, die zu uns kommen, unter 30 Jahre alt sind, ist dieses Integrationsgesetz ein Ausbildungsförderprogramm erster Güte, und das ist auch gut so.

(Beifall bei der SPD)

Deshalb danke ich insbesondere unserer Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und ihrem Haus. Sie hat Wert darauf gelegt, dass es in Deutschland bei der Integration durch Arbeit endlich einen Meilenschritt nach vorne geht.

(Beifall bei der SPD – Volker Kauder [CDU/CSU]: Jawohl! Das stimmt, Frau Özoğuz!)

Warum ist das der wichtigste Schritt auf dem Weg zum Zuwanderungsgesetz? Weil zum ersten Mal beim Bleiberecht nicht mehr danach gefragt wird, wo jemand steht, sondern danach, wohin jemand will. Und das ist der Schritt in Richtung Zuwanderungsgesetz.

(Beifall bei der SPD)

Kurzum: Nie waren die Rahmenbedingungen für das Gelingen von Integration – vom Fremden zum Nachbarn, zum Kollegen und zum Vereinsmitglied – so gut, wie sie es mit diesem Integrationsgesetz zukünftig sein werden. Das ist ein gutes Gesetz. Geben Sie ihm Ihre Stimme!

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war aber ein langer Werbeblock!)

Vielen Dank. – Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Andrea Lindholz von der CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/6969803
Wahlperiode 18
Sitzung 183
Tagesordnungspunkt Integrationsgesetz
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