Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben viele Einzelbeispiele gehört zu inzwischen drei Anträgen – einen werden Sie noch vorlegen – mit der Überschrift „Inklusive Bildung für alle“. Sie plädieren inhaltlich für ein ganzheitliches Konzept. Warum also vier verschiedene Anträge? Das erschließt sich mir nicht.

(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann machen Sie es doch besser!)

Wenn man die vorliegenden Anträge liest, stößt man schnell auf Widersprüche. Sie begründen die Anträge ausschließlich mit den Ausführungen der UN-Behindertenrechtskonvention.

(Nicole Gohlke [DIE LINKE]: Überhaupt nicht!)

Als verantwortliche Politiker müssen wir aber vor allem das Kindeswohl und somit die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler im Blick haben.

(Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und wo ist da der Unterschied? Wo ist der Widerspruch?)

Es gibt einen gesellschaftlichen Wandel. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist aber nicht Auslöser dieses Umdenkens, sondern das erste Ergebnis. In der Folge ist Inklusion nicht die Umsetzung dieser Konvention, sondern die bedarfsgerechte Berücksichtigung von gesellschaftlich anerkannten Bedürfnissen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Rosemarie Hein [DIE LINKE]: Wenn es denn mal so wäre! – Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Konvention ist geltendes Recht!)

Dieser strukturelle Wandel hat in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht, die Sie in Ihrem Antrag schlichtweg nicht zur Kenntnis nehmen.

(Dr. Rosemarie Hein [DIE LINKE]: Auch das stimmt nicht!)

Unsere Bildungseinrichtungen befinden sich gegenwärtig in einer Phase des Übergangs, wie der Bildungsbericht 2014 attestiert. In unserem Antrag zur inklusiven Bildung von vor zwei Jahren haben wir bereits entsprechende Handlungsempfehlungen abgeleitet.

(Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach ja? Und was ist daraus geworden in den zwei Jahren?)

Des Weiteren gibt es die von Ihnen geforderten verbindlichen Empfehlungen für inklusive Bildung als Leitlinien der KMK, also in dem von Ihnen geforderten Rahmen, bereits seit 2011.

Einzelprobleme lassen sich mit den Maßnahmen, die Sie in Ihren Anträgen formuliert haben, leider nicht lösen.

(Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind strukturelle Probleme!)

Wenn man, von der UN-Behindertenrechtskonvention ausgehend, zur Lösung der Probleme wiederum zu einer Schwächung oder gar zur Abschaffung des Gymnasiums kommt,

(Dr. Rosemarie Hein [DIE LINKE]: Wie kommen Sie denn auf die Idee?)

widerspricht das jedem zielorientierten Denken.

(Beifall bei der CDU/CSU – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat das denn hier gefordert? Das hat keiner gefordert! – Dr. Rosemarie Hein [DIE LINKE]: Wie kommen Sie denn darauf?)

– Das steht in Ihrem Antrag. Sie haben doch drei gleichlautende Anträge hier abgegeben; Sie müssten wissen, dass das drinsteht. Oder kennen Sie Ihre Anträge nicht?

(Dr. Rosemarie Hein [DIE LINKE]: Ich kenne unsere Anträge sehr gut!)

Frau Hein, Sie glauben doch nicht wirklich, dass die Abschaffung des Gymnasiums zu mehr Akzeptanz für unser gemeinsames Inklusionsanliegen führt.

(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat das denn gefordert? – Dr. Rosemarie Hein [DIE LINKE]: Wir fordern Inklusion auf dem Gymnasium! Das ist doch keine Abschaffung! Wo leben Sie denn?)

Damit erreichen Sie doch das Gegenteil von breiter gesellschaftlicher Akzeptanz. Das Thema wird als Vehikel missbraucht, um hier schulpolitische, systempolitische Gedanken einzuführen.

(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hier in den ideologischen Gräben ist, wird doch gerade klar!)

Ebenso wird der Begriff der Exklusion verwendet, um unser Förderschulsystem abzuwerten. Ständig taucht der Begriff der Exklusion in einer Art und Weise auf, die ich nicht teile. In unserem traditionellen Förderschulsystem werden Kinder nicht ausgegrenzt, wie Sie es formulieren; Sie haben das ja gerade wiederholt. Vielmehr erfahren Kinder mit Beeinträchtigungen bei uns bisher in zwölf differenzierten Förderschularten eine ganz besondere schulische, physiologische und besonders liebevolle Förderung.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Rosemarie Hein [DIE LINKE]: Aber keine Inklusion! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In der Regelschule nicht, oder wie? Was für ein Schwarz-Weiß-Denken!)

Dieses über Jahrzehnte gewachsene System kann nur schrittweise in ein noch besseres inklusives Schulsystem überführt werden. Die notwendigen Schritte sind eingeleitet. Wir befinden uns gemeinsam mit den Ländern auf dem Weg zu mehr Inklusion. Wir haben ein großes Stück des Weges noch vor uns.

Sie haben in Ihrem Antrag viele Zahlen aufgeführt. Wettbewerbe um die jeweils höchste Inklusionsquote, ohne dabei Qualitätsansprüchen gerecht zu werden, machen aber keinen Sinn. Viele Bundesländer rühmen sich ihrer Quantität statt ihrer Qualität.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das schadet eher dem Kindeswohl. Die sogenannte kalte Inklusion darf nicht auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen ausgetragen werden.

(Abg. Dr. Rosemarie Hein [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Herr Kollege, lassen Sie Ihre Redezeit nicht verstreichen. Reden Sie einfach weiter.

(Dr. Rosemarie Hein [DIE LINKE]: Das wäre nur ein Satz gewesen!)

Ich kann nur sagen: Die Anträge, die Sie hier vorgelegt haben, bieten uns keine neuen Erkenntnisse. Sie helfen uns nicht wirklich weiter. Klassenideologische Ansätze dienen dem Ziel der Inklusion nicht, sondern schaden eher.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Özcan Mutlu, Bündnis 90/Die Grünen.