Edelgard Bulmahn - Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich
Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Der Kollege Ulrich Lange hat seine Rede zu Protokoll gegeben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe eben keine Zwischenfrage des Kollegen Martin Burkert zugelassen. Ich habe auch bei den vorherigen Debatten keine Zwischenfragen zugelassen. Ich werde das auch in der kommenden Debatte nicht tun.
Ich bitte um Verständnis. Wir haben miteinander vereinbart, dass wir heute keine Zwischenfragen zulassen. Das haben auch meine Kolleginnen und Kollegen nicht getan. Wir müssen einigermaßen im Zeitplan bleiben. Deshalb bitte ich dafür um Verständnis.
Es liegt eine Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung zu dieser Abstimmung vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich. Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9099, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/8334 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition angenommen worden bei Gegenstimmen der Opposition und eines Mitglieds der SPD-Fraktion.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/6969882 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 183 |
Tagesordnungspunkt | Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich |