Edelgard Bulmahn - Stuttgart 21
Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie jetzt um Ihre Aufmerksamkeit und um konzentriertes Mitmachen. Wir haben zehn Abstimmungen, die auch strittig sind, und wir haben fünf Überweisungen. Ich werde versuchen, das jetzt konzentriert und zügig zu machen, und bitte Sie, mitzumachen.
Zunächst komme ich zum Tagesordnungspunkt 17 a. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Ausstieg aus Stuttgart 21 – Die Deutsche Bahn AG vor einem finanziellen Desaster bewahren“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9085, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/7566 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 17 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Änderung der Eisenbahnbau- und Betriebsordnung zur Erhöhung der Sicherheit im Eisenbahnverkehr“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9098, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/5406 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist auch diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 17 c. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/9039 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/6969896 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 183 |
Tagesordnungspunkt | Stuttgart 21 |