Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte

Die mehrseitige Vereinbarung ist offen für die Zeichnung durch weitere Staaten.

Die Reden sind zu Protokoll gegeben worden. – Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/8841 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.