07.07.2016 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 183 / Tagesordnungspunkt 21

Edelgard Bulmahn - Rente aus Beschäftigung in einem Ghetto

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Erste Beratung des von den Abgeordneten Ulla Jelpke, Azize Tank, Matthias W. Birkwald, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden. – Ich sehe, auch damit sind Sie einverstanden.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/9029 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei die Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales liegen soll. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/6969909
Wahlperiode 18
Sitzung 183
Tagesordnungspunkt Rente aus Beschäftigung in einem Ghetto
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