Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

– zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Programm zur nachhaltigen Nutzung und zum Schutz der natürlichen Ressourcen

(Deutsches Ressourceneffizienzprogramm II)

– zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Programm zur nachhaltigen Nutzung und zum Schutz der natürlichen Ressourcen

(Deutsches Ressourceneffizienzprogramm)

– zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ressourcenverschwendung stoppen – Nationales Ressourceneffizienzprogramm zukunftsfähig ausgestalten

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden. – Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit auf Drucksache 18/9094.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung, in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 18/7777 über das Deutsche Ressourceneffizienzprogramm II eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen worden.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss, die Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 18/8965 über das Deutsche Ressourceneffizienzprogramm zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Was ist denn jetzt mit der Fraktion Die Linke?

– Ja, weil da hinten eine Enthaltung war. Habe ich das richtig gesehen? – Gut.

Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition und den Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und eines Abgeordneten der Fraktion Die Linke angenommen worden.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/7047 mit dem Titel „Ressourcenverschwendung stoppen – Nationales Ressourceneffizienzprogramm zukunftsfähig ausgestalten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei – –

– Über die Kenntnisnahme hatten wir eben abgestimmt. Jetzt stimmen wir über die Ausschussempfehlung, nicht jedoch über den Antrag der Grünen ab. Dies sage ich zur Klarstellung angesichts der Irritationen bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Ich wiederhole die Abstimmung. Unter Buchstabe c der Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/7047 abzulehnen. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Das ist die Koalition. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden.