Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Haßelmann, Sie haben uns und damit auch mich gefragt, ob ich mit dem Verfahren zufrieden bin. Ich sage als Parlamentarierin: Nein.

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum machen Sie es dann?)

Es hätte auch anders laufen können, und es hätte eigentlich auch anders laufen sollen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer ist denn daran schuld?)

Wir haben eine solche Situation in verschiedenen Konstellationen erlebt; Sie haben darauf hingewiesen. Ich bin seit 1998 dabei, und auch ich habe unterschiedlichste Konstellationen erlebt. Es ist für einen Parlamentarier sehr schwierig, wenn man so eine Tischvorlage bekommt. Ich kann mich noch gut daran erinnern, als im Rechtsausschuss vom Kollegen Trittin oder von der Kollegin Künast, damals als Minister, Tischvorlagen mit einer ähnlichen Dimension vorgelegt wurden.

(Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gegenruf des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU]: Jetzt hört doch mal zu!)

Das ist eine schwierige Situation. Aber 400 Seiten – das ist eben von Ihnen ja genannt worden – bedeuten ja nicht 400 Seiten Änderungsanträge, sondern es handelt sich um eine Synopse. Wenn man es eindampfen würde, dann wären es nur noch einige Seiten; aber es wären eben immer noch einige Seiten.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie die gelesen?)

Es stellt sich die Frage, ob dieses Verfahren tatsächlich notwendig ist.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist es nicht! Es gibt keine Frist!)

Ich sage: Ja.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Gibt es überhaupt nicht!)

Denn es gibt manchmal Situationen, in denen man ein solches Verfahren durchziehen muss.

Sie wissen selbst, dass die Notifizierung Ende 2016 ausläuft

(Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ende 2016!)

und dass damit die Förderung von Erneuerbare-Energien-Anlagen nicht mehr möglich wäre. Mal allen Ernstes, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das kann in diesem Haus doch wirklich niemand wollen, vor allem nicht jene, denen der Ausbau der erneuerbaren Energien am Herzen liegt.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ausbau? Abbau! Sie haben sich versprochen! Es geht um den Abbau!)

Das hätte ich eigentlich von Ihnen erwartet.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben es nicht verstanden!)

Wir wissen, wie lange ein solches Notifizierungsverfahren auf europäischer Ebene dauert: in der Regel fast acht Monate. Deswegen wäre es eben nicht möglich gewesen, zu sagen: Ach, das schieben wir auf die Zeit nach der Sommerpause. – Dann wäre Ihnen bestimmt noch etwas eingefallen. Nein, es ist notwendig, dass wir diesen Schritt gehen, damit erneuerbare Energien weiter ausgebaut werden können.

Ich muss auch ehrlich sagen: Ich habe den Eindruck: Ihnen sind die sachlichen Argumente abhandengekommen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Deswegen machen Sie jetzt eine Geschäftsordnungsdebatte wie in vielen anderen Fällen auch. In dem parlamentarischen Verfahren sind viele positive Änderungen erreicht worden, die auch in Ihrem Interesse sein müssten, wenn Sie tatsächlich am Ausbau der erneuerbaren Energien interessiert wären.

(Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie peinlich!)

Als Beispiel nenne ich nur: Bürgerenergiegesellschaften müssen jetzt 10 Prozent ihrer Anteile der Kommune vor Ort anbieten. Wozu führt das denn? Das führt zu Akzeptanz vor Ort, und deswegen ist diese Veränderung im Interesse der Energiewende.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zur Geschäftsordnung, bitte! – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Präsident, ist das eine sachliche Debatte?)

Mieterstrommodelle sollen über eine Verordnung ermöglicht werden. Damit können auch die Städte von den Erneuerbaren erreicht werden. Außerdem können Privatpersonen und kleine Unternehmen Dachphotovoltaikanlagen weiter nach dem System der garantierten Einspeisevergütung errichten. Ich glaube, das ist ebenfalls ein richtiger Schritt, der genau durch diese von Ihnen kritisierten Änderungen erreicht werden konnte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, man hätte dieses Verfahren auch anders machen können,

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

aber aufgrund des Zeitdrucks und der auslaufenden Notifizierung ist es eben notwendig.

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Peinlich! Peinlich!)

Lassen Sie uns jetzt den Gesetzentwurf beraten und beschließen – im Interesse des Erfolgsmodells der erneuerbaren Energien, damit sie weiter gefahren werden können.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Petra Sitte erhält nun das Wort für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)