Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien.

Dazu liegen mir inzwischen über 20 persönliche Erklärungen zur Abstimmung vor, die wir, wie üblich, dem Protokoll beifügen.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/9096, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/8860 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich darf alle diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen bitten. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf mit der Mehrheit der Koalition ganz offenkundig gegen die Stimmen der jedenfalls meisten Mitglieder der Oppositionsfraktionen in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Hier stimmen wir nun über den Gesetzentwurf auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen und mir zu signalisieren, wenn sie ordnungsgemäß besetzt sind. – Ich eröffne die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses im Saal, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Entschließungsanträge, zunächst über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 18/9106. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Ich rufe jetzt den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 18/9107 zur Abstimmung auf. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9096, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/8832 und 18/8972 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist einvernehmlich so beschlossen.