Petra Pau - Waffenexporte in die Golfstaaten
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/8930 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Waffenexporte in die Golfregion verbieten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1674, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/768 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.
Zusatzpunkt 6. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Jemen – Militärische Intervention stoppen – Neue Friedensverhandlungen beginnen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6145, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/5380 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/6971100 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 184 |
Tagesordnungspunkt | Waffenexporte in die Golfstaaten |