Petra SitteDIE LINKE - Allgemeine Finanzdebatte
Herr Brinkhaus, das, was Sie vorhin gesagt haben, die Art und Weise, in der Sie mit der Position, die die Linke hier vertritt, umgegangen sind, kann natürlich nicht so stehen bleiben.
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Ach was? Warum nicht?)
Normalerweise müssten Sie sich bei meiner Kollegin Gesine Lötzsch entschuldigen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Normalerweise müssten Sie sich gerade in der gegenwärtigen Situation mit den Inhalten, mit den Positionen der anderen Redner und Rednerinnen hier auseinandersetzen.
(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Sie machen doch Populismus!)
Das entspräche dem normalen Umgang unter Demokraten in einem Parlament. Wenn Sie hier Schuldzuweisungen vornehmen, die genauso populistisch sind wie manche Position, die jetzt gewählt worden ist, dann kommen wir keinen Schritt weiter.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Normalerweise müssten Demokraten aller Parteien über ihre inhaltlichen Unterschiede diskutieren. Bei allen Unterschieden der Inhalte wäre es, wenn Sie hier schon immer von Normalität oder Nichtnormalität reden, notwendig, dass Sie sich auch einmal damit auseinandersetzen, was denn das Rezept wäre, um gegen diese Stimmungen anzugehen, um dagegen anzugehen, dass sich die Leute zutiefst verunsichert fühlen. Dazu gibt es eine lange Vorgeschichte, die nicht erst gestern angefangen hat. Sie müssten sich mit den Botschaften der letzten Wahlen auseinandersetzen. Sie müssten sich mit der Tatsache auseinandersetzen, dass die Politik, so wie wir sie bisher betrieben haben, eben genau nicht ankommt.
Man mag es als Glücksfall empfinden, in Deutschland zu leben. Aber es gibt sehr viele Menschen, die in den letzten Jahrzehnten genau dieses Glück nicht hatten. Auch damit muss man sich auseinandersetzen.
Bei allem Reichtum in diesem Land gibt es Menschen, die abgekoppelt sind. Es gibt Kinderarmut in diesem Land. Sie wissen das genauso gut wie ich. Das strahlt natürlich aus. Diese Abkopplung führt gerade zu dieser Verunsicherung. Darauf einzugehen, darüber in einer Haushaltsdebatte zu diskutieren, das ist aus meiner Sicht der Normalfall.
(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Der Haushalt Arbeit und Soziales kommt ja noch! – Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Ist das jetzt eine Kurzintervention oder ein Redebeitrag?)
Demzufolge ist Ihre Schuldzuweisung uns gegenüber nicht nur unnormal, sondern auch völlig destruktiv im politischen Umgang mit den Ergebnissen vom Wochenende.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Zur Erwiderung, Herr Kollege Brinkhaus.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/6998704 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 185 |
Tagesordnungspunkt | Allgemeine Finanzdebatte |