Herr Kollege Tempel, ich habe den Eindruck, dass wir Politiker objektiv darüber diskutieren müssen – das ist unsere Aufgabe –, welche Wirkung ein Burkaverbot hat oder nicht hat, ob in kultureller Hinsicht oder mit Blick auf die innere Sicherheit. Und ich habe den Eindruck, dass die deutsche Bevölkerung das Recht hat – und sie nimmt es sich auch –, dieses Thema subjektiv zu beurteilen.

Es geht um die subjektive Frage: Will die deutsche Bevölkerung eine Vollverschleierung als Normalzustand, als Freiheitsrecht, als Recht von Männern, gegenüber Frauen so etwas einzufordern, akzeptieren? Ich habe die klare Ansicht, dass die deutsche Bevölkerung sagt: Das wollen wir nicht. Meine ganz persönliche Meinung ist – auf meine persönliche Meinung kommt es hier zwar nicht an, aber ich bin Mitglied eines repräsentativen Parlaments und vertrete die Meinung des Volkes, was ich wahrnehme –: Da gibt es kein Wenn und Aber. Dass wir hier objektiv darüber diskutieren könnten, ob das in Frankreich oder in der Schweiz, wo dieses Verbot bereits gilt – ich lebe ja in der Nachbarschaft –, eine Wirkung zeigt oder nicht, ist doch klar. Aber das ist eine typisch politische Diskussion.

Während wir darüber diskutieren: „Könnte das eine Wirkung haben? Hat das eine Auswirkung auf die Sicherheit oder nicht?“ – das könnte auch eine Vorlesung an irgendeiner Universität sein –, hat sich das deutsche Volk längst entschieden. Das deutsche Volk hat sich nicht nur entschieden, dass ein Verbot der Vollverschleierung begrüßenswert wäre, wenn es denn eines gäbe, sondern es hat sich entschieden, zu sagen: Macht es!

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie kennen den Unterschied zwischen Stammtisch und Parlament nicht, Herr Schuster!)

– Den kenne ich sehr gut.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Offensichtlich nicht!)

Deswegen wiederhole ich zum Schluss noch einmal:

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Rechtliche Bedenken als „Kokolores“ abzutun! Wo sind wir eigentlich?)

vielleicht mehr Sensibilität für gesunden Menschenverstand und weniger für Political Correctness.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fangen Sie mal an, Herr Schuster! – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lächerlich!)

Wir fahren in der Debatte fort. – Das Wort hat die Kollegin Gabriele Fograscher für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)