Norbert Lammert - Gesetz zu dem Übereinkommen von Paris
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen von Paris vom 12. Dezember 2015
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen von Paris vom 12. Dezember 2015
Eine Aussprache ist für heute nicht vorgesehen. Deswegen haben wir über die Überweisung zu befinden.
Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 18/9650 und 18/9520 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Hat jemand andere Vorschläge? – Diesmal nicht. Oder Einwände? – Auch nicht. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
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Data
| Source | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Cite as | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Retrieved from | http://dbtg.tv/fvid/7005958 |
| Electoral Period | 18 |
| Session | 189 |
| Agenda Item | Gesetz zu dem Übereinkommen von Paris |
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