Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Das, was uns hier als Bundesverkehrswegeplan vorliegt und was wir jetzt mit den Ausbaugesetzen beraten, kann man wirklich als das größte Investitionsprogramm des Bundes überhaupt bezeichnen. Es ist ein Programm für die Modernisierung unserer Verkehrsnetze. Es ist ein Programm, mit dem wir die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland auf Vordermann bringen und Zukunft gestalten. Deshalb ist es auch nicht vermessen, zu sagen: Ja, das ist ein großer Wurf.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wenn wir das umsetzen, was wir dort niedergeschrieben haben, dann werden wir weniger Staus haben, dann werden wir ein Mehr an Verkehrssicherheit zu verzeichnen haben,

(Sabine Leidig [DIE LINKE]: Das haben Sie letztes Mal auch gedacht!)

und dann werden wir sehr viel Geld in Verkehrswege hier in Deutschland investieren. Das ist von einer großen Bedeutung für unser Land; denn Deutschland ist eine Mobilitätsnation. Wir sind darauf angewiesen, dass Verkehre fließen können, dass Arbeitnehmer zu ihrem Arbeitsplatz kommen und nicht im Stau stehen, dass wir Waren und Güter transportieren können. Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir weiterhin wirtschaftliche Prosperität in Deutschland haben. Insofern ist es wichtig, dass wir die Verkehrswege so stark in den Fokus nehmen. So gewährleisten wir Wohlstand und Wachstum in Deutschland.

Das Verkehrsaufkommen – das besagen alle Verkehrsprognosen – wird in den nächsten Jahren deutlich ansteigen. Wir haben nicht nur Nachholbedarf bei der Infrastruktur, sondern müssen auch eine Antwort auf das wachsende Verkehrsaufkommen finden. Das betrifft alle Verkehrsträger: Das betrifft den Individualverkehr, das betrifft den Güterverkehr, das betrifft den Personenverkehr. Wem es etwas bedeutet, dass es in Deutschland wirtschaftlich weiter aufwärts gehen kann, der muss handeln, der muss Geld in die Hand nehmen, der muss in die Verkehrswege investieren. Wir handeln, und wir handeln kraftvoll. Dieser Bundesverkehrswegeplan ist beredtes Zeugnis dafür.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben uns, als wir die Konzeption erstellt haben, klare Kriterien gegeben; darüber waren wir uns in diesem Hause eigentlich weitgehend einig. Wenn wir uns diese Kriterien anschauen, dann kann man sagen: Sie sind in diesem Bundesverkehrswegeplan abgebildet, sie sind eingehalten worden. Ja, es waren ehrgeizige Ziele, die wir uns gesetzt haben, und wir haben diese Ziele auch alle erreicht. Ich will das im Einzelnen betrachten.

Erster Punkt. Wir haben gesagt: Wir wollen eine realistische Planung machen. Wir wollen keinen Wunsch-und-Wolke-Plan machen, sondern etwas, was wir in den nächsten 15 Jahren auch wirklich umsetzen können. Genau das ist gelungen. Eine klare Finanzierungsperspektive ist hier aufgezeichnet, lieber Kollege Hofreiter – jedenfalls dann, wenn wir die Politik weiter so gestalten können. Wir haben in den letzten Jahren gezeigt: Wir wollen einen Investitionshochlauf. Die größte Gefahr, dass wir das nicht umsetzen können, ist, wenn Sie, wenn andere darüber zu entscheiden haben. Ansonsten werden wir das, was hier als Plan vorliegt, auch bis 2030 umsetzen können.

Herr Kollege Schnieder, darf die Kollegin Wilms eine Zwischenfrage stellen?

Gerne.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie haben ja gerade eben so schön getönt, dass alles, was im Bundesverkehrswegeplan drinsteht, finanzierbar und realistisch ist und auch tatsächlich kommen soll. Im Zusammenhang mit dem Bundesverkehrswegeplan wird immer von einer sogenannten Schleppe ab 2031 geredet. Der Bundesverkehrswegeplan geht aber nur bis 2030. Bis 2030 wollen Sie 38,5 Milliarden Euro investieren und danach noch einmal 42,8 Milliarden Euro. Sie haben damit eigentlich schon den Bundesverkehrswegeplan 2045 vorgelegt. Aber in dem Gesetzentwurf, der uns vorliegt, verschweigen Sie ja, welche Projekte dieser übernächste Bundesverkehrswegeplan beinhaltet. Können Sie uns einmal sagen, welche das sein werden? Darauf bin ich gespannt.

Frau Kollegin Wilms, der Unterschied ist, dass wir eine realistische Planung vorlegen und Sie über bestimmte Dinge spekulieren, die überhaupt keinen Anker in der Realität haben. Wir haben bisher bei allen Bundesverkehrswegeplänen eine sogenannte Schleppe gehabt. Diese wird auch in Zukunft erforderlich sein. Das hat einen ganz einfachen Grund: Die Frage ist in aller Regel nicht, ob der Bund ein Projekt will und ob er es finanziert, sondern die Frage ist – dieses Problem wird sich in den nächsten Jahren noch verschärfen –, ob die Länder, die für das Baurecht zuständig sind, die entsprechenden Grundlagen schaffen. Weil wir dort Planungskapazitäten flächendeckend gesenkt haben, schaffen wir es nicht mehr, in allen Fällen zeitnah die Planung zu beenden und Baurecht zu schaffen.

(Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also doch nicht realistisch!)

Deshalb müssen wir Planungskapazitäten ausbauen. Das ist nicht ein Problem des Bundes.

Frau Kollegin Wilms, wir haben dazu Vorschläge gemacht – die müssen Sie sich auch anhören, Sie müssen dann dabei sein –, zum Beispiel zur Bundesverkehrsin­frastrukturgesellschaft. Damit hätten wir es in der Hand, vor Ort Baurecht und Planung zu schaffen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Sören Bartol [SPD])

Hier müssen Sie mitmachen. Dann haben wir überhaupt kein Problem bei der Umsetzung.

Zweiter Punkt. Wir haben das Prinzip „Erhalt vor Neubau“. Es wird eingehalten. 70 Prozent der Mittel gehen in den Erhalt. Im Plan von 2003 lagen wir bei 56 Prozent. Herr Kollege Hofreiter, ich darf die Grünen zitieren. Ein Kollege von Ihnen hat zu dem Plan, den er damals mit erarbeitet hat, gesagt, 56 Prozent Erhalt sei ein ausgewogenes Verhältnis. Sie müssten heute über das jubilieren, was wir vorlegen, weil es genau dem entspricht, was Sie eigentlich auch wollen.

(Beifall des Abg. Sören Bartol [SPD])

Dritter Punkt. Wir haben gesagt: Wir setzen klare Prioritäten im Verkehrswegeplan, ausgerichtet auf die größte verkehrliche Gesamtwirkung. Auch das halten wir ein. Bei der Straße stärken wir die Hauptachsen und Knotenpunkte in besonderer Weise. Großräumig bedeutsame Vorhaben werden dort mit 75 Prozent der Investitionsmittel bedacht. Aber wir vergessen auch nicht die regionale Erschließung, die zur Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum führt.

Engpassbeseitigung ist ein großes Thema. Hier komme ich dann zu der Frage: Wird der Klimaschutz, wird die Ökologie hier genug berücksichtigt? Ja, ich kann dem Bundesverkehrsminister nur recht geben. Das ist in der Tat die Verbindung von Ökonomie und Ökologie. Wir führen Emissionen zurück, eindeutig. Man kann immer sagen, dass man dort mehr machen kann, aber das ist Fakt.

(Zuruf des Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich bin manchmal seltsam von dem berührt, was Sie unter Umweltschutz verstehen und was Sie bei den Verkehrswegen fordern. Ich nenne einmal das Beispiel Lückenschluss A 1 zwischen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Er steht seit Jahrzehnten auf der Agenda. Es gibt Hunderte von Gutachten dazu. Alle sagen: Ja, die Umwelt ist hier und da betroffen. Es ist alles lösbar. – Sie verzögern das Projekt seit Jahren. Jetzt findet man genetisches Material vom Haselhuhn. Gesehen worden ist dort noch kein Haselhuhn, es werden aber wieder neue Gutachten gemacht. Es wird die Umwelt geschützt. Ich frage mich manchmal: Wo kommt denn bei der Frage des Umweltschutzes der Mensch bei Ihnen vor?

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wo ist der Gewinn für die Umwelt, wenn wir die Lkws durch die Städte jagen, durch die engen Ortsdurchfahrten? Wo kommt der Mensch vor, wenn wir über Verkehrssicherheit reden? Wo kommt die Umwelt vor, wenn die Autos im Stau stehen? Deshalb ist ganz klar, dass wir eine klare Prioritätensetzung brauchen: Engpassbeseitigung, Lückenschlüsse. Das sieht der Bundesverkehrswegeplan 2030 vor. Ein großes Kompliment an den Bundesverkehrsminister.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Sehr gut!)

Das ist genau die richtige Entscheidung, die wir dort getroffen haben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Lassen Sie mich noch ein Wort zur Öffentlichkeitsbeteiligung sagen. Es ist beispielhaft, was dort passiert ist; sie ist in diesem Umfang noch nie dagewesen. Auch da kann man natürlich fragen: Wie weit wird berücksichtigt, was Bürgerinnen und Bürger eingewendet haben? Sie haben zumindest die Chance gehabt, und sie sind gehört worden. Aber es gibt auch keinen Anspruch darauf, dass jeder Vorschlag umgesetzt wird. Ich wünsche mir manchmal, Sie wären bei den Projekten, die Sie immer bekämpft haben, so konsequent. Zu Stuttgart 21 hat es eine Volksabstimmung gegeben. Bis heute haben Sie noch nicht das Ergebnis akzeptiert, und dann wollen Sie uns erzählen, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung beim Bundesverkehrswegeplan nicht ausreichend gewesen sei.

(Beifall bei der CDU/CSU – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie einmal, wie es finanziert werden soll?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben einen in die Zukunft gerichteten Plan vorgelegt. Er wird allen Kriterien, allen Eckpunkten, die wir gesetzt haben, gerecht. Es ist ein vernünftiger Plan, ein guter Plan, ein vernünftiges und gutes Zukunftsprogramm für Deutschland.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Herbert Behrens ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)