Edelgard Bulmahn - CETA-Abkommen
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Susanna Karawanskij, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits KOM(2016) 444 endg.; Ratsdok. 10968/16
und
zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits KOM(2016) 470 endg.; Ratsdok. 10969/16
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
Gemeinwohl vor Konzerninteressen – CETA stoppen
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Karin Binder, Susanna Karawanskij, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Vorläufige Anwendung des CETA-Abkommens verweigern
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Susanna Karawanskij, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Abstimmung über CETA erfordert Beteiligung von Bundestag und Bundesrat
Über den Antrag der Fraktion Die Linke werden wir später namentlich abstimmen. Unmittelbar nach diesem Tagesordnungspunkt werden wir über zwei weitere Vorlagen zum CETA-Abkommen namentlich abstimmen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. – Auch dagegen höre ich keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner in dieser Aussprache hat Klaus Ernst von der Fraktion Die Linke das Wort.
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API URL
Daten
| Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7006272 |
| Wahlperiode | 18 |
| Sitzung | 190 |
| Tagesordnungspunkt | CETA-Abkommen |
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Klaus Ernst
Klaus ErnstBSW
Klaus Friedrich Ernst ist ein deutscher Politiker und ehemaliger Gewerkschaftsfunktionär. Seit 2005 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages, seit seinem Wechsel zum BSW stellvertretender Vorsitzender der parlamentarischen Gruppe und seit der Gründung des bayerischen Landesverbandes im November 2024 ist er dessen Vorsitzender.
Susanna Karawanskij
Susanna Karawanskij
Susanna Karawanskij ist eine deutsche Politikerin der Partei Die Linke und Verbandsfunktionärin. Seit dem 9. September 2021 ist sie Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft in Thüringen, zuvor war sie ab dem 4. März 2020 Staatssekretärin im selben Ministerium. Seit Oktober 2020 ist sie außerdem Präsidentin der Volkssolidarität. Zuvor war sie von 2018 bis 2019 Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landes Brandenburg. Von 2013 bis 2017 gehörte sie dem Deutschen Bundestag an.
EU
EU
Europäische Union
Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 europäischen Staaten. Außerhalb des geographischen Europas umfasst die EU die Republik Zypern und einige Überseegebiete. Sie hat insgesamt etwa 450 Millionen Einwohner. Die EU stellt eine eigenständige Rechtspersönlichkeit dar und hat daher Einsichts- und Rederecht bei den Vereinten Nationen.
EU
EU
Europäische Union
Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 europäischen Staaten. Außerhalb des geographischen Europas umfasst die EU die Republik Zypern und einige Überseegebiete. Sie hat insgesamt etwa 450 Millionen Einwohner. Die EU stellt eine eigenständige Rechtspersönlichkeit dar und hat daher Einsichts- und Rederecht bei den Vereinten Nationen.
CETA
CETA
Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada
Das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada, kurz CETA, ist ein EU-kanadisches Freihandelsabkommen. Der Vertrag enthält zahlreiche Handels- und Zollerleichterungen.
EU
EU
Europäische Union
Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 europäischen Staaten. Außerhalb des geographischen Europas umfasst die EU die Republik Zypern und einige Überseegebiete. Sie hat insgesamt etwa 450 Millionen Einwohner. Die EU stellt eine eigenständige Rechtspersönlichkeit dar und hat daher Einsichts- und Rederecht bei den Vereinten Nationen.
CETA
CETA
Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada
Das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada, kurz CETA, ist ein EU-kanadisches Freihandelsabkommen. Der Vertrag enthält zahlreiche Handels- und Zollerleichterungen.
CETA
CETA
Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada
Das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada, kurz CETA, ist ein EU-kanadisches Freihandelsabkommen. Der Vertrag enthält zahlreiche Handels- und Zollerleichterungen.
Susanna Karawanskij
Susanna Karawanskij
Susanna Karawanskij ist eine deutsche Politikerin der Partei Die Linke und Verbandsfunktionärin. Seit dem 9. September 2021 ist sie Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft in Thüringen, zuvor war sie ab dem 4. März 2020 Staatssekretärin im selben Ministerium. Seit Oktober 2020 ist sie außerdem Präsidentin der Volkssolidarität. Zuvor war sie von 2018 bis 2019 Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landes Brandenburg. Von 2013 bis 2017 gehörte sie dem Deutschen Bundestag an.
Klaus Ernst
Klaus ErnstBSW
Klaus Friedrich Ernst ist ein deutscher Politiker und ehemaliger Gewerkschaftsfunktionär. Seit 2005 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages, seit seinem Wechsel zum BSW stellvertretender Vorsitzender der parlamentarischen Gruppe und seit der Gründung des bayerischen Landesverbandes im November 2024 ist er dessen Vorsitzender.
Susanna Karawanskij
Susanna Karawanskij
Susanna Karawanskij ist eine deutsche Politikerin der Partei Die Linke und Verbandsfunktionärin. Seit dem 9. September 2021 ist sie Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft in Thüringen, zuvor war sie ab dem 4. März 2020 Staatssekretärin im selben Ministerium. Seit Oktober 2020 ist sie außerdem Präsidentin der Volkssolidarität. Zuvor war sie von 2018 bis 2019 Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landes Brandenburg. Von 2013 bis 2017 gehörte sie dem Deutschen Bundestag an.
Klaus Ernst
Klaus ErnstBSW
Klaus Friedrich Ernst ist ein deutscher Politiker und ehemaliger Gewerkschaftsfunktionär. Seit 2005 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages, seit seinem Wechsel zum BSW stellvertretender Vorsitzender der parlamentarischen Gruppe und seit der Gründung des bayerischen Landesverbandes im November 2024 ist er dessen Vorsitzender.
CETA
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Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada
Das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada, kurz CETA, ist ein EU-kanadisches Freihandelsabkommen. Der Vertrag enthält zahlreiche Handels- und Zollerleichterungen.
CETA
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Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada
Das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada, kurz CETA, ist ein EU-kanadisches Freihandelsabkommen. Der Vertrag enthält zahlreiche Handels- und Zollerleichterungen.
Klaus Ernst
Klaus ErnstBSW
Klaus Friedrich Ernst ist ein deutscher Politiker und ehemaliger Gewerkschaftsfunktionär. Seit 2005 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages, seit seinem Wechsel zum BSW stellvertretender Vorsitzender der parlamentarischen Gruppe und seit der Gründung des bayerischen Landesverbandes im November 2024 ist er dessen Vorsitzender.
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Klaus Friedrich Ernst ist ein deutscher Politiker und ehemaliger Gewerkschaftsfunktionär. Seit 2005 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages, seit seinem Wechsel zum BSW stellvertretender Vorsitzender der parlamentarischen Gruppe und seit der Gründung des bayerischen Landesverbandes im November 2024 ist er dessen Vorsitzender.
Susanna Karawanskij
Susanna Karawanskij ist eine deutsche Politikerin der Partei Die Linke und Verbandsfunktionärin. Seit dem 9. September 2021 ist sie Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft in Thüringen, zuvor war sie ab dem 4. März 2020 Staatssekretärin im selben Ministerium. Seit Oktober 2020 ist sie außerdem Präsidentin der Volkssolidarität. Zuvor war sie von 2018 bis 2019 Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landes Brandenburg. Von 2013 bis 2017 gehörte sie dem Deutschen Bundestag an.
EU
Europäische Union
Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 europäischen Staaten. Außerhalb des geographischen Europas umfasst die EU die Republik Zypern und einige Überseegebiete. Sie hat insgesamt etwa 450 Millionen Einwohner. Die EU stellt eine eigenständige Rechtspersönlichkeit dar und hat daher Einsichts- und Rederecht bei den Vereinten Nationen.
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Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 europäischen Staaten. Außerhalb des geographischen Europas umfasst die EU die Republik Zypern und einige Überseegebiete. Sie hat insgesamt etwa 450 Millionen Einwohner. Die EU stellt eine eigenständige Rechtspersönlichkeit dar und hat daher Einsichts- und Rederecht bei den Vereinten Nationen.
CETA
Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada
Das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada, kurz CETA, ist ein EU-kanadisches Freihandelsabkommen. Der Vertrag enthält zahlreiche Handels- und Zollerleichterungen.
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Europäische Union
Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 europäischen Staaten. Außerhalb des geographischen Europas umfasst die EU die Republik Zypern und einige Überseegebiete. Sie hat insgesamt etwa 450 Millionen Einwohner. Die EU stellt eine eigenständige Rechtspersönlichkeit dar und hat daher Einsichts- und Rederecht bei den Vereinten Nationen.
CETA
Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada
Das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada, kurz CETA, ist ein EU-kanadisches Freihandelsabkommen. Der Vertrag enthält zahlreiche Handels- und Zollerleichterungen.
CETA
Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada
Das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada, kurz CETA, ist ein EU-kanadisches Freihandelsabkommen. Der Vertrag enthält zahlreiche Handels- und Zollerleichterungen.
Susanna Karawanskij
Susanna Karawanskij ist eine deutsche Politikerin der Partei Die Linke und Verbandsfunktionärin. Seit dem 9. September 2021 ist sie Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft in Thüringen, zuvor war sie ab dem 4. März 2020 Staatssekretärin im selben Ministerium. Seit Oktober 2020 ist sie außerdem Präsidentin der Volkssolidarität. Zuvor war sie von 2018 bis 2019 Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landes Brandenburg. Von 2013 bis 2017 gehörte sie dem Deutschen Bundestag an.
Klaus ErnstBSW
Klaus Friedrich Ernst ist ein deutscher Politiker und ehemaliger Gewerkschaftsfunktionär. Seit 2005 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages, seit seinem Wechsel zum BSW stellvertretender Vorsitzender der parlamentarischen Gruppe und seit der Gründung des bayerischen Landesverbandes im November 2024 ist er dessen Vorsitzender.
Susanna Karawanskij
Susanna Karawanskij ist eine deutsche Politikerin der Partei Die Linke und Verbandsfunktionärin. Seit dem 9. September 2021 ist sie Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft in Thüringen, zuvor war sie ab dem 4. März 2020 Staatssekretärin im selben Ministerium. Seit Oktober 2020 ist sie außerdem Präsidentin der Volkssolidarität. Zuvor war sie von 2018 bis 2019 Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landes Brandenburg. Von 2013 bis 2017 gehörte sie dem Deutschen Bundestag an.
Klaus ErnstBSW
Klaus Friedrich Ernst ist ein deutscher Politiker und ehemaliger Gewerkschaftsfunktionär. Seit 2005 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages, seit seinem Wechsel zum BSW stellvertretender Vorsitzender der parlamentarischen Gruppe und seit der Gründung des bayerischen Landesverbandes im November 2024 ist er dessen Vorsitzender.
CETA
Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada
Das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada, kurz CETA, ist ein EU-kanadisches Freihandelsabkommen. Der Vertrag enthält zahlreiche Handels- und Zollerleichterungen.
CETA
Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada
Das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada, kurz CETA, ist ein EU-kanadisches Freihandelsabkommen. Der Vertrag enthält zahlreiche Handels- und Zollerleichterungen.
Klaus ErnstBSW
Klaus Friedrich Ernst ist ein deutscher Politiker und ehemaliger Gewerkschaftsfunktionär. Seit 2005 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages, seit seinem Wechsel zum BSW stellvertretender Vorsitzender der parlamentarischen Gruppe und seit der Gründung des bayerischen Landesverbandes im November 2024 ist er dessen Vorsitzender.
