Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar zunächst zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/9665 mit dem Titel „Gemeinwohl vor Konzerninteressen – CETA stoppen – hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes“. Die Fraktion Die Linke hat namentliche Abstimmung beantragt.

Bevor ich die Abstimmung eröffne, möchte ich noch auf zwei Sachverhalte hinweisen:

Zum einen möchte ich darauf hinweisen, dass mir eine ganze Reihe von Erklärungen zur Abstimmung gemäß § 31 der Geschäftsordnung vorliegt. Diese Erklärungen beziehen sich zum Teil auf alle drei folgenden Abstimmungen, zum Teil aber auch nur auf eine Abstimmung.

Zum Zweiten möchte ich Sie darauf hinweisen, dass wir im Anschluss noch weitere einfache und zwei namentliche Abstimmungen durchführen werden.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer jetzt, ihre Plätze einzunehmen, und es wäre schön, wenn die anderen Kollegen sich noch einen Moment gedulden würden, weil wir dann ganz schnell sehen können, ob alle Schriftführerinnen und Schriftführer schon an ihren Plätzen sind. Ansonsten wird das ein bisschen schwierig. – Hinten links ist die Urne noch nicht besetzt, und hier rechts, neben der Regierungsbank, fehlt noch die Opposition. Daran, dorthin eine Vertreterin bzw. einen Vertreter zu schicken, sollte gerade sie ein besonderes Interesse haben, wenn ich das einmal so sagen darf. – Nun sind alle Plätze besetzt. Dann eröffne ich hiermit die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses hier im Plenarsaal, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung gebe ich später bekannt.

Jetzt darf ich um Aufmerksamkeit bitten. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 6 b. Dabei geht es zunächst um eine Abstimmung im üblichen Verfahren. Später haben wir wieder namentliche Abstimmungen. Deshalb bitte ich darum, die Plätze wieder einzunehmen, damit wir vom Präsidium aus einen Überblick gewinnen können, wie die einzelnen Fraktionen sich beim Abstimmen verhalten.

Beim Tagesordnungspunkt 6 b geht es um die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Vorläufige Anwendung des CETA-Abkommens verweigern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9697, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/8391 abzulehnen. Wer für diese Beschlussempfehlung stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist damit mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 6 c. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Abstimmung über CETA erfordert Beteiligung von Bundestag und Bundesrat“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9703, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/9030 abzulehnen. Wer für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? Die Beschlussempfehlung ist damit mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.