22.09.2016 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 190 / Tagesordnungspunkt 8 + ZP 7

Claudia Roth - Gesetz zu dem Übereinkommen von Paris

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Wir wollen mit anstoßen.

Vielen Dank, Andreas Jung. – Dann schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Übereinkommen von Paris vom 12. Dezember 2015. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9704, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 18/9650 anzunehmen.

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind alle.

Dann brauche ich nicht zu fragen: „Wer stimmt dagegen?“ oder „Wer enthält sich?“ Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen. Vielen herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zusatzpunkt 7: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Zur Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens – Klimaschutz wirksam verankern und Klimaziele einhalten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9702, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/8080 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist nicht einstimmig angenommen, sondern zugestimmt haben die CDU/CSU und die SPD, und dagegen waren das Bündnis 90/Die Grünen und die Linke.

Jetzt wünsche ich Ihnen draußen gemeinsam mit dem Herrn Botschafter in puncto Klima noch ein gutes Nachschwingen dieser Debatte und viel Engagement, das Klimaabkommen dann auch tatsächlich umzusetzen. – Vielen Dank für diese Debatte.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7006505
Wahlperiode 18
Sitzung 190
Tagesordnungspunkt Gesetz zu dem Übereinkommen von Paris
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