Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Solidaritätszuschlag für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland verwenden

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden. – Sie sind alle einverstanden.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9694, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/5221 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD, dagegen war die Linke, enthalten hat sich Bündnis 90/Die Grünen.