Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich zunächst, dass der Unterausschuss für Zivile Krisenprävention einen fraktionsübergreifenden Beschlussantrag zum Einsatz von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in internationalen Friedensmissionen vorgelegt hat. Die zehn Punkte des Antrags greifen wichtige Themen auf. Deren Umsetzung wird unser Polizeiengagement in mandatierten Friedensmissionen und bilateralen Polizeimissionen stärken.

Gerade angesichts der aktuellen Migrationslage gewinnt der Antrag eine besondere Aktualität. Polizeimissionen leisten in den Krisenregionen einen Beitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Polizeiprojekte in Krisenstaaten legen die Basis für den Aufbau von Sicherheitsstrukturen; dort werden rechtsstaatliche Strukturen aufgebaut. Sicherheit ist eben auch die Voraussetzung dafür, dass sich überhaupt wirtschaftliche Prosperität entwickeln kann. Sicherheit eröffnet den Menschen somit eine Bleibeperspektive, und damit werden auch die Fluchtursachen bekämpft. Ich bekenne mich an dieser Stelle eindeutig zu einem größeren Engagement Deutschlands in internationalen Polizeieinsätzen.

Wir haben zurzeit – da möchte ich auf das eingehen, was Frau Brantner eben gesagt hat – 148 Beamtinnen und Beamte im Einsatz, also nicht nur 22.

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei den Vereinten Nationen!)

Es gibt zwischen Bund und Ländern vereinbarte Leitlinien; das ist also geübte Praxis. Aber natürlich kann man sich auch über konkrete Vereinbarungen unterhalten. Ich sage nur eines: Das wird an der geübten Praxis nicht viel ändern. Wichtig ist, dass auch die Länder bereit sind, solche Vereinbarungen einzugehen. An uns soll es jedenfalls nicht scheitern.

Wenn jetzt allerdings mehr Engagement gefordert wird, dann müssen wir natürlich auch berücksichtigen, dass wir eine zivile Polizei haben

(Beifall der Abg. Ulla Jelpke [DIE LINKE] – Ulla Jelpke [DIE LINKE]: Da kann ich ausnahmsweise mal klatschen!)

und eben keine Gendarmerie oder sonstige robuste Einheiten. Wenn die Grünen jetzt wild entschlossen sind und sagen: „Wir wollen viel mehr“, dann ist das eine Ansage. Dann müssen wir uns natürlich auch über die Ausrüstung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten Gedanken machen: Brauchen wir nicht robustere Einheiten, was bedeutet das für die Abgrenzung von Militär und Polizei in den Krisenregionen, und was kann unsere zivile Polizei überhaupt leisten? Man darf also nicht nur fordern, sondern muss auch die konkreten Schlussfolgerungen berücksichtigen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

Ich jedenfalls bedanke mich bei allen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten für das großartige Engagement, das sie in vielen Staaten zeigen. Wir wissen, was das für jeden Einzelnen bedeutet. Wir wissen, dass die Akzeptanz der örtlichen Polizeidienststellen nicht immer so ist, wie wir sie uns vorstellen. Wir wissen, was das auch für das gesamte Umfeld und die Familien bedeutet. Vielen Dank für diesen Einsatz!

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Unsere Polizeibeamten tragen dazu bei, dass die Sicherheitslage in den Regionen, die von Konflikten, Krisen und Chaos geprägt sind, stabilisiert wird. Damit sorgen sie nicht nur für Sicherheit und Ordnung in den Regionen, sondern mittelbar auch für Sicherheit hier in Deutschland. Ein Blick auf die Krisenherde der Welt zeigt, dass wir künftig noch mehr Friedensmissionen und bilaterale Polizeiprojekte brauchen. Wir müssen aber auch Rücksicht darauf nehmen, dass wir begrenzte Ressourcen haben und zurzeit über eine zivile Polizei verfügen, die dann natürlich auch die Ausrüstung hat, die gesetzlich vorgegeben ist.

Wir müssen uns daher auf Schwerpunkte konzentrieren. Im Vordergrund stehen für uns solche Gebiete, in denen die Ursachen von Flucht, Vertreibung und Migration bekämpft werden können. Zwei Regionen genießen dabei unsere besondere Aufmerksamkeit.

Zum Ersten geht es um Nordafrika und die Sahelzone. Wir haben unsere Beteiligung an der Mission der Vereinten Nationen in Mali bereits deutlich ausgebaut. Wir würden sie noch weiter ausbauen. Die Anforderungen, insbesondere an die Sprachkenntnisse, sind allerdings sehr, sehr hoch. Wir setzen uns dafür ein, dass sie realistischer ausgelegt werden, insbesondere was die französischen Sprachkenntnisse angeht.

Wir stellen uns auch darauf ein, Polizisten nach Libyen zu entsenden, sobald die Sicherheitslage es zulässt. Die Vorbereitungen laufen bereits, und wir engagieren uns im Rahmen der Vorbereitungen. Wir legen großen Wert darauf, dass ein Kernauftrag dieser Mission die Stärkung des libyschen Grenz- und Küstenschutzes wird, damit die Tragödie auf dem Mittelmeer auch von dieser Seite her beendet werden kann, meine Damen und Herren.

Zum Zweiten kommt nach wie vor Afghanistan eine besondere Bedeutung zu. Das bilaterale Polizeiprojekt in Afghanistan haben wir noch stärker auf die Bekämpfung der Schleuserkriminalität und auf die Bekämpfung der illegalen Migration ausgelegt.

Unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten leisten – darauf möchte ich zum Schluss eingehen – auch einen wichtigen Beitrag in Europa. In der Ukraine sind wir an zwei Missionen der EU und an einer der OSZE beteiligt. Durch die Teilnahme an diesen Missionen tragen wir dazu bei, dass sich die Situation in der Ukraine stabilisiert und die Polizeibehörden bei ihren Reformen unterstützt werden. Das ist dringend erforderlich.

Ich bin davon überzeugt, dass der gestellte Antrag uns bei unseren Bemühungen unterstützen wird, und bedanke mich für die konstruktive Begleitung aus dem parlamentarischen Raum. Die Linke ist hier natürlich ausgenommen.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das, was wir von ihr erleben, ist eher destruktiv, aber ich denke, das sind wir auch sonst nicht anders gewohnt.

Insofern freue ich mich auf die gemeinsamen Beratungen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Wort hat der Kollege Thorsten Frei für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)