29.09.2016 | Deutscher Bundestag / 18. EP / Session 193 / Tagesordnungspunkt 3

Johannes Singhammer - Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik

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Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen jetzt zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie zum 19. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik auf der Drucksache 18/7888. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen wünschen Kenntnisnahme des Berichtes in Verbindung mit der Abstimmung über ihren Entschließungsantrag. Die Fraktion Die Linke wünscht Überweisung des Berichts an die in der verteilten Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse. Deshalb stimmen wir nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab.

Wer für die von der Fraktion Die Linke beantragte Überweisung stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Dann ist diese Überweisung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Deshalb kommen wir jetzt zum nächsten Schritt. Wer in Kenntnis des genannten Berichts, den wir gerade diskutiert haben, für den Entschließungsantrag auf der Drucksache 18/9796 stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen des gesamten Hohen Hauses angenommen.

Das kommt nicht so häufig vor und ist auch nicht selbstverständlich; es zeugt von einem hohen Maß an Geschlossenheit.

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Electoral Period 18
Session 193
Agenda Item Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik
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