29.09.2016 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 193 / Tagesordnungspunkt 4

Johannes Singhammer - Mietpreispolitik und Mieterschutz

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a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Halina Wawzyniak, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Mietpreisbremse wirkungsvoll ausgestalten

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Halina Wawzyniak, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Dragoner-Areal dem Land Berlin zum Kauf anbieten

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Herbert Behrens, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Mieterinnen und Mieter besser schützen – Zweite Mietrechtsnovelle vorlegen

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Heidrun Bluhm, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Privatisierung von Bundesliegenschaften stoppen – Liegenschaftspolitik des Bundes nachhaltig reformieren

Über zwei Beschlussempfehlungen zu den Anträgen der Fraktion Die Linke werden wir am Ende dieser Aussprache namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für diese Aussprache 77 Minuten vorgesehen. – Widerspruch dagegen erhebt sich nicht; somit ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Caren Lay für die Fraktion Die Linke das Wort.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7009794
Wahlperiode 18
Sitzung 193
Tagesordnungspunkt Mietpreispolitik und Mieterschutz
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