Ulla Schmidt - Mietpreispolitik und Mieterschutz
Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.
Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 18/9123 und 18/9790 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe, das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 4 c. Zu dieser und der folgenden namentlichen Abstimmung liegen eine Reihe von Erklärungen gemäß § 31 unserer Geschäftsordnung vor.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Mieterinnen und Mieter besser schützen – Zweite Mietrechtsnovelle vorlegen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9696, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/8863 abzulehnen. Wir stimmen nun über diese Beschlussempfehlung auf Verlangen der Fraktion Die Linke namentlich ab. Eine weitere namentliche Abstimmung folgt unmittelbar danach.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Plätze einzunehmen. – Sind jetzt die Plätze an den Urnen besetzt? – Alle Plätze sind besetzt. Ich eröffne die Abstimmung über die Beschlussempfehlung.
Gibt es noch ein Mitglied des Hauses, das seine Stimmkarte nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.
Tagesordnungspunkt 4 d. Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Privatisierung von Bundesliegenschaften stoppen – Liegenschaftspolitik des Bundes nachhaltig reformieren“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6686, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/4419 abzulehnen. Wir stimmen über diese Beschlussempfehlung auf Verlangen der Fraktion Die Linke namentlich ab.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle Plätze besetzt? – Ich sehe, dass das der Fall ist, und eröffne die zweite namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung.
Haben alle ihre Stimmkarte abgegeben? – Ich sehe, das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.
Ich bitte, jetzt wieder die Plätze einzunehmen.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7009824 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 193 |
Tagesordnungspunkt | Mietpreispolitik und Mieterschutz |