Beratung des Antrags der Abgeordneten Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

In der UN-Vollversammlung für Atomwaffenverbot stimmen

Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Fünfte Verordnung zur Änderung der Elek­tro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9775, der Verordnung auf Drucksache 18/9500 zuzustimmen. – Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9839, der Verordnung auf Drucksache 18/9631 zuzustimmen. – Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Bei den Tagesordnungspunkten 28 d bis 28 j geht es um die Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 357 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Sammelübersicht 357 ist einstimmig angenommen.

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 358 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 358 ist bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 359 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 359 ist bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 360 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 360 ist einstimmig angenommen.

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 361 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht ist gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 362 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht ist gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 363 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.