Beratung der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Berichterstatter im Bundestag: der Abgeordnete Michael Grosse-Brömer, Berichterstatter im Bundesrat: Minister Dr. Norbert Walter-Borjans.

Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Wird das Wort zu Erklärungen gewünscht? – Ich sehe, auch das ist nicht der Fall.

Dann kommen wir zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuss hat gemäß § 10 Absatz 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, dass im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 18/9690? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.