29.09.2016 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 193 / Tagesordnungspunkt 10

Claudia RothDIE GRÜNEN - Paritätische Beteiligung an Krankenkassenbeiträgen

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Herr Riebsamen, erlauben Sie eine Zwischenbemerkung oder -frage – das ist definitiv die letzte; das habe ich vorhin angedroht – des Kollegen Dr. Harald Terpe?

Machen Sie das mit Ihren Kollegen aus, die heute Abend um 22 Uhr noch immer hier sitzen, wahrscheinlich im Gegensatz zu Ihnen.

– Gut, dann machen Sie das.

Bitte, Herr Terpe.

22 haben Sie noch.

Von wegen!

Vielen Dank, Kollege Riebsamen. – Damit schließe ich die wirklich lebendige Aussprache.

Wir kommen nun zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Zusatzbeiträge abschaffen – Parität wiederherstellen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9168, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/7237 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD. Dagegengestimmt hat die Linke. Enthalten hat sich Bündnis 90/Die Grünen.

Wir kommen nun zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Lasten und Kosten fair verteilen – Paritätische Beteiligung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber an den Beiträgen der gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9169, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/7241 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD. Dagegen waren Bündnis 90/Die Grünen und die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Ich freue mich sehr auf heute Abend. Wir treffen uns hier um 21.45 Uhr im Plenum.

– Ja, sagen Sie es mal Ihren Kollegen!


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7010166
Wahlperiode 18
Sitzung 193
Tagesordnungspunkt Paritätische Beteiligung an Krankenkassenbeiträgen
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