Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein tolles Timing, dass ich direkt nach Frau Andreae reden darf.

(Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie schön! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kann man so und so sehen! – Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte zunächst sagen, dass ich anlässlich der zweiten und dritten Beratung dieses Gesetzentwurfs der Antragstellerin, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ausdrücklich danken möchte. Ich finde es gut, dass Sie einen Gesetzentwurf zu diesem Thema eingebracht haben.

(René Röspel [SPD]: Völliges Erstaunen bei den Grünen!)

Das sage ich nicht nur, weil wir im Grundsatz einer Meinung sind, sondern auch und vor allem, weil wir auf Grundlage Ihres Gesetzentwurfes noch einmal ausführlich über diese Thematik diskutieren konnten. Ich finde, das hat uns alle weitergebracht.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur die Union nicht!)

Zur Wiederholung noch einmal zum Grundsätzlichen – es ist hier schon mehrfach gesagt worden, aber ich will es noch einmal ganz deutlich aussprechen –: Die AG Bildung und Forschung der CDU/CSU-Fraktion, für die ich hier spreche, hat eine glasklare Position. Wir unterstützen die steuerliche FuE-Förderung. Die Forschungspolitiker der Union sprechen sich übrigens schon seit Jahren für sie aus, jetzt wieder mit Nachdruck. Wir sehen hierin – das alles ist schon gesagt worden, aber ich wiederhole es – einen wesentlichen Hebel, um die Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten von Unternehmen zu stärken. Wir haben dabei für Deutschland ein Ziel von 3 Prozent plus fest im Blick.

Steuerliche Forschungsförderung ist – das ist ihr wichtigstes Prä – im Grundsatz themenoffen, branchenoffen und breitenwirksam. Wenn sie richtig gemacht wird, generiert sie auch eine starke Hebelwirkung.

(Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau!)

Aber wir reden über Geld, über sehr viel Geld.

(Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)

Deshalb sind vermeintliche Detailfragen eben doch sehr wichtig.

(Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und deswegen wollt ihr es nicht machen?)

Im Verfahren haben wir – ich habe es schon gesagt – viel gelernt. Übrigens war auch das schon zitierte Fachgespräch im Finanzausschuss sehr hilfreich.

Ich möchte zwei Punkte vertiefen.

Erster Punkt. Natürlich müssen wir auf die haushalterische Verhältnismäßigkeit achten, nicht nur – Frau Andreae, zu Ihrem Punkt komme ich gleich –, aber vor allem, da wir eine sehr gute, sehr auskömmlich finanzierte direkte Projektförderungsstruktur haben. Diese gilt es im Kern zu erhalten. Aber die haushalterische Bremse, die das Bündnis 90/Die Grünen vorschlägt, ist mit großer Sicherheit – das haben die Diskussionen aus meiner Sicht gezeigt – nicht die richtige. Wir sollten nicht zwischen der Forschung in KMUs und der Forschung in größeren Firmen unterscheiden.

(Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und deswegen machen Sie gar nichts?)

Frau Andreae, da Sie mich direkt ansehen, wiederhole ich es: Wir sollten nicht zwischen der Forschung in kleineren und in größeren Firmen unterscheiden.

(Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum nicht?)

Die steuerliche Forschungsförderung kann ihr volles Potenzial innerhalb der deutschen Volkswirtschaft nur entfalten, wenn Unternehmen aller Größenklassen gefördert werden. Das ist meine feste Überzeugung.

(Beifall bei der CDU/CSU – Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und deswegen macht ihr gar nichts?)

Die vorgeschlagenen Größenbeschränkungen bilden auch die Unternehmenswirklichkeit in Deutschland nicht ausreichend ab; wir haben das schon diskutiert. Es kommt zu Abgrenzungsproblemen. Daneben müssen wir auch das Thema Standortvorteil im internationalen Wettbewerb – eigentlich haben wir momentan in Deutschland eher einen Standortnachteil; das habe ich in meiner ersten Rede auch schon gesagt – im Blick behalten. Das betrifft vor allem die größeren Unternehmen, und das wissen Sie ganz genau.

Ich muss Sie jetzt einmal ganz kurz unterbrechen: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gambke?

Ich gestatte normalerweise immer Zwischenfragen, aber ich glaube, heute Abend ist es nicht nötig, weil wir das schon genug ausdiskutiert haben. Ich führe das kurz zu Ende.

(Dr. Thomas Gambke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 4 Milliarden kostet das! – Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist so erschreckend!)

Es haben sich alternative Ansätze herauskristallisiert. Es ist ja relativ deutlich geworden, dass es überhaupt nicht alternativlos ist, diese von Ihnen vorgeschlagene Unterscheidung einzuführen, sondern wir können andere haushalterische Grenzen einziehen, zum Beispiel über die Höhe des Fördersatzes oder den Personalaufwand.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche denn? Wie groß soll das besteuert werden?)

Auch der zweite Punkt ist sehr wichtig, vor allem für die KMUs, die Sie ja zu Recht im Fokus haben: Die steuerliche FuE-Förderung ist nur dann attraktiver als die reine Projektförderung, wenn der bürokratische Aufwand deutlich geringer ist. Das ist Ihnen vollkommen klar.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Es gibt in Ihrem Entwurf eine Idee, die sehr viele Fragen aufwirft, nämlich die berühmte Zertifizierungsstelle. Das mag für kontrollverliebte grüne Ohren harmlos klingen, aber für mich klingt das alles andere als harmlos. Ich werde da sehr, sehr hellhörig, Frau Andreae; denn es darf natürlich nicht passieren, dass wir hier ein neues bürokratisches Monster kreieren –

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind ja Verschwörungstheoretiker! Herr Lengsfeld!)

oder noch schlimmer: einen politischen Kontrollfilter. Mein starker Eindruck ist, dass das die eigentliche Idee der Zertifizierungsstelle ist; denn Sie – das wissen Sie noch besser als ich – stehen ja mit der Forschungsfreiheit in diesem Land – Sie verzeihen mir die militärische Vokabel – teilweise regelrecht auf Kriegsfuß.

(Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist jetzt aber wirklich genug! Wir machen hier eine Forschungsförderung! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie stehen mit Ihrem Wahlprogramm auf Kriegsfuß! Da steht „steuerliche Forschungsförderung“ drin!)

Wir sehen also, dass der vorgelegte Gesetzentwurf trotz prinzipieller Übereinstimmung zu viele Fragen aufwirft. Die offenen Punkte müssen und werden wir in einem neuen Anlauf für die nächste Legislaturperiode klären, und dann wird es in diesem Land auch eine gute steuerliche Forschungsförderung geben; da bin ich mir sicher.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank. – Als Nächster erhält der Kollege René Röspel, SPD-Fraktion, das Wort.

(Beifall bei der SPD)